Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 212

Und die ganze Diskussion hätte aus meiner Sicht im stillen Kämmerchen bei einer Arbeitsklausur erfolgen können, ohne dass die Bevölkerung da über Tage hinweg verunsichert wird und ohne dass die Zukunft des Landes eigentlich sehr ungewiss erscheint. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn heute ein Regierungsprogramm, ein Arbeitsprogramm vorliegt, dann finde ich es positiv, dass endlich einmal Konsens zwischen den Regierungspartnern besteht und dass so eine Art Roadmap vorgelegt wurde, die auch einen verbindlichen Zeitrahmen für das enthält, was abgearbeitet werden sollte.

Meine geschätzten Damen und Herren, auch vonseiten der Opposition müssen wir sagen: Es ist vieles darin enthalten, worüber breiter Konsens herrscht, sodass wir uns die große Frage stellen: Warum hat man das nicht schon längst umgesetzt? (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.) Warum braucht es jetzt ein Arbeitsprogramm, damit man Themen angeht, die ja ohnehin konsensfähig sind?

Da schaue ich mir zum Beispiel den Punkt „Vereinfachung bei Mehrfachversicherung“ an. Es wird in diesem Saal niemanden geben, der sagt, das will er nicht. Oder wenn es um die Angleichung der Pensionssysteme geht: Da gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe. Genau in diesem Punkt würde ich mir aber wünschen, dass wir nicht nur für die Zukunft darüber diskutieren, ASVG-Pensionisten und Beamte anzugleichen, sondern dass wir auch rückblickend alle Privilegien aufkündigen. Es kann doch nicht sein, dass in einer Phase, in der es vielen Menschen so schlecht geht, weiterhin Privilegien vom Staat bezahlt werden! Da sehe ich Handlungsbedarf aufseiten der Regierung! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Zum Gratiskindergartenjahr: Ich glaube, es ist gut, ein zweites Kindergartenjahr anzu­bieten, aber nicht verpflichtend. Das ist das eine. Das andere: Wenn das dazu da sein sollte, Integration zu fördern, dann müssen wir auch so ehrlich sein und über die Qualität in den Kindergärten diskutieren. Dann kann es nämlich nicht sein, dass auf 25 Kinder eine Kindergartenpädagogin und eine Assistentin kommen. Das ist zu wenig. Da brauchen wir mehr Personal, wenn Integration gut funktionieren soll.

Ich könnte noch viele Punkte anführen, wo wir auch der Meinung sind, sie sind gut, sie sollten so rasch wie möglich umgesetzt werden. Da gibt es aber etwas, das mir besonders am Herzen liegt: Wir dürfen die Einpersonenunternehmen nicht vergessen. Ich habe da den Fall einer Dame, die bei der Krankenversicherung der Sozialver­siche­rungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Zusatzversicherung abgeschlossen hatte. Ab dem vierten Tag einer Arbeitsunfähigkeit war sie berechtigt, Krankengeld zu beziehen, und dann gab es plötzlich ein Schreiben: Das gibt es nicht mehr. Das bis-herige Mindestkrankengeld von 29,23 € pro Tag wurde gestrichen. Ab nun gibt es nur mehr 8,51 €.

Meine geschätzten Damen und Herren, diese Gruppe gilt es zu unterstützen, zu stärken. Und wir sind dafür da, rechtliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Einpersonenunternehmen auch eine rechtliche Absicherung haben.

Zum Schluss: Das beste Papier ist nur so viel wert wie die Menschen, die bereit sind, das, was beschlossen wird, auch umzusetzen. Ich finde es absolut überzogen, wenn jetzt jeder Einzelne unterschreiben muss oder dafür abstimmen muss, denn ich glaube, es hätte genügt, wenn Kollege Lopatka das Ganze unterschreibt. (Abg. Loacker: Offensichtlich haben sie ihm nicht vertraut!) Dann wäre wahrscheinlich der Risikofaktor in der ÖVP in Schranken gehalten, und dann würde das Papier auch umgesetzt werden. – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)

16.07