Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 211

All jenen, denen es mit der Anhebung des Pensionsantrittsalters nicht schnell genug geht, sei auch das gesagt: Zwei Drittel der Frauen gehen von der Arbeitslosigkeit in die Pension. Auch in diesem Zusammenhang ist diese Maßnahme gut.

Ein dritter und sehr wichtiger Punkt für die Frauen, für die Familien, für die Eltern ist das zweite Kindergartenjahr. Es wurde hier schon diskutiert und erwähnt. Es ist auch insofern sehr wichtig, weil die Elternpflichten in den Familien leider nicht so aufgeteilt sind, wie wir uns das wünschen würden. Es wird in unserem Land nicht immer Halbe-halbe gelebt, und daher ist das zweite Kindergartenjahr, das gratis zur Verfügung gestellt wird, für sehr viele Alleinerzieherinnen eine wichtige Maßnahme.

Als Letztes möchte ich noch das Lehrlingspaket erwähnen. Ich war selbst Lehrling, habe dann als Uhrmachergesellin abgeschlossen, und dieser Zuschuss wäre eine große Hilfe gewesen, wenn er zur Vorbereitung für die Lehrabschlussprüfung gewährt worden wäre.

Der Spracherwerb ist eine wichtige Maßnahme für unsere zukünftigen Facharbeiterin­nen und Facharbeiter, und es ist in diesem Zusammenhang vor allen Dingen eines wichtig: dass man auf die Lehrlinge nicht vergisst. Es wird immer von den SchülerInnen und von den StudentInnen gesprochen, die Lehrlinge kommen im Diskurs oft nicht vor. Die im Lehrlingspaket vorgesehenen Maßnahmen sind daher auch eine Form der Wertschätzung, die ich besonders erwähnen möchte.

In diesem Sinne kann ich sagen: Für die Frauen und auch für die jungen Menschen in unserem Land ist in diesem Paket einiges drin. Nun gilt es, das schnell umzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.00

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.

 

16.00.53

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Arbeitsprogramm der Bundes­regierung und es wurde schon sehr kontrovers diskutiert.

Wir haben von toten Vögeln gehört, die nicht fliegen können, oder auch von toten Pferden, die gesattelt wurden, um sie weiter zu reiten, aber wir haben auch viele, viele positive Anreize diskutiert. Möglicherweise ist die Bundesregierung jetzt bereit, in einer Phase, in der es Österreich nicht so gut geht, in der wir eine Migrationsproblematik haben, die nicht gelöst ist, die auch in Zukunft große Probleme und Herausforderungen bringen wird, in der der Wirtschaftsstandort noch nicht so richtig angesprungen ist, in der die PISA-Studie mit dem Pfeil nach unten zeigt, vielleicht ist die Bundesregierung jetzt guten Willens, endlich einmal die Ärmel aufzukrempeln und für dieses Land zu arbeiten. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, viele Menschen – Mindestrentner, denen kalt ist, die nicht gewusst haben, wie sie die Heizkosten finanzieren sollen beziehungsweise ob sie heizen oder essen sollen, Arbeitslose auf der Suche nach einem Job – werden zu Jahresanfang auf die Regierung geschielt und den Eindruck gehabt haben: Die streiten nur, die sind sich überhaupt nicht einig. Jeder Einzelne, vom Bundeskanzler beginnend, fühlt sich berufen, seinen eigenen Plan zu entwickeln. Wir haben da einen Plan A, einen Plan S und einen Plan L. Es war für viele sehr, sehr anstrengend, weil man nicht wusste: Was will diese Gruppe von Menschen? Findet die überhaupt gemeinsam noch einen Weg? (Abg. Königsberger-Ludwig: Jetzt gibt es einen neuen, gemeinsamen Regierungsplan!)