Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 210

gesagt, wieso in diesem einen Fall der Tatbestand nicht erfüllt ist –, für einigermaßen schwierig und aus meiner Sicht auch nicht sonderlich förderlich.

Was dieses Thema betrifft, das Sie hier ansprechen, so haben Sie sicher sehr große Verdienste in der Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die den Holocaust leugnen, wie diese zu verfolgen sind und der gesamten Geschichtsaufarbeitung – und da haben wir als Österreich noch unglaublich viel zu leisten –, aber in diesem Fall ist eigentlich eindeutig, dass es nicht zur Erfüllung des Straftatbestandes gekommen ist. Daher verstehe ich das Ganze nicht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

15.56

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

15.56.08Fortsetzung der Tagesordnung

 

Präsidentin Doris Bures: Damit nehme ich die Verhandlungen über den 1. Punkt der Tagesordnung wieder auf.

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. – Bitte, Frau Abgeord­nete.

 

15.56.15

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Es ist schwierig, nach dieser staatspolitisch so wichtigen Justizdebatte wieder mit Tagesordnungspunkt 1 fortzufahren und zur Erklä­rung der Bundesregierung, zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Ich will diesen Gedankensprung aber trotzdem versuchen.

Als der Herr Bundespräsident letzte Woche am Donnerstag angelobt wurde, hat er von Zuversicht gesprochen. (Abg. Rädler: Die Grünen!) Der Bundeskanzler hat von Optimismus als Haltung gesprochen, Zuversicht und Haltung, und jetzt haben wir dieses Programm „Für Österreich“, das wir diskutieren.

Natürlich braucht es für die Umsetzung dieses Programms Elan, es braucht Energie. Der Klubobmann der NEOS, Matthias Strolz, hat sie hier nicht gespürt. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Ich kann Ihnen eines sagen: Wir strotzen vor Energie, wir wollen dieses Programm umsetzen, und zwar zur rechten Zeit und mit der nötigen Konse­quenz. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich als Gleichbehandlungs- und Frauensprecherin meiner Fraktion habe mir die Pas­sagen, die Frauen betreffen, besonders angeschaut. Die Frage des Mindestlohns wurde schon einige Male diskutiert beziehungsweise zur Sprache gebracht. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als die jetzige Präsidentin – damals noch Frauenminis­terin – 1 000 € Mindestlohn postuliert und den Sozialpartnern die Rute ins Fenster gestellt hat: Wenn das nicht funktioniert, dann machen wir es! – Die Sozialpartner haben diese Vorgaben eingehalten. Und ich gehe davon aus, dass das auch jetzt so sein wird und dass auch der Zeitplan eingehalten wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nächste Frage: ältere Arbeitslose, Arbeitslose im Alter von 50 plus. 20 000 Arbeits­plätze sollen geschaffen werden. Das betrifft vor allem Frauen. Wir alle, die wir mit den Menschen reden, wissen, dass man mit 40 Jahren schon oft zum alten Eisen gezählt wird. Wenn nun die Möglichkeit geschaffen wird, für Menschen im Alter von 50 plus mehr Arbeitsplätze zu bekommen, nützt das auch den Frauen.