Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 216

Herr Bundeskanzler, wenn Sie das ernst nehmen, dann würde ich mir schon erwarten, dass Sie hinfahren und diskutieren und nicht einfach nur einen Brief schreiben! Dieser Brief wird schubladisiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir zur vom Kollegen Wöginger erwähnten angeblich großen Beihilfe für Menschen, die zum Beispiel von Wien nach Tirol in den Tourismus wechseln! Dafür soll es einen Lohnzuschuss geben. – Großartig! Erstens stellt sich die Frage: Wie viele Leute werden dort hingehen? Soll jetzt der gesamte österreichische Arbeitsmarkt zum sozioökonomischen Betrieb umgebaut werden? Ist es wirklich das, was Sie wollen? Das kann doch nicht die Zukunft des österreichischen Arbeitsmarktes sein! Das ist also wirklich eine Scheinlösung, die Sie da bringen.

Ein weiterer Teil, der in Ihrem Programm enthalten ist, betrifft jene Menschen, die beim Arbeitsamt als besonders problematisch gelten, die also schwer vermittelbar sind. Die nehmen Sie jetzt aus der Statistik heraus. Also, meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, wenn es in nächster Zeit in Österreich 103 000 Arbeitslose weniger gibt, dann ist dies nicht deshalb der Fall, weil wir 103 000 Jobs mehr haben. Nein, es wurden jene, die im letzten Jahr problematisch waren, aus der Statistik herausge­nom-men! Die werden jetzt in eine eigene Statistik hineingegeben, denn die sind ja derzeit nicht vermittelbar. Es waren im letzten Jahr über 103 000 Personen, die als proble­matisch einzustufen sind. Ich habe extra heute noch einmal nachgeschaut. – Das ist in Wirklichkeit der eine Punkt.

Der zweite Punkt: Herr Kollege Wöginger, Sie haben gemeint, Kollege Kurz hätte alles durchgesetzt. – Also ganz so, würde ich sagen, ist es nicht. Atatürk ist das schon in den 1920er-Jahren in der Türkei gelungen, Kurz gelingt es im 21. Jahrhundert hier nicht.

Was haben wir denn jetzt? – Wir haben ein Kopftuchverbot für die Legislative. Also gut, hier herinnen ist es jetzt verboten für uns Abgeordnete – so weit, so gut. Aber da, wo es notwendig wäre, nämlich beispielsweise in den Schulen, da, wo Integration gelebt werden soll (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen), da ist überhaupt nichts passiert! Das ist das Notwendige, und nicht, ob es einen Abgeordneten oder eine Ab­geordnete mit Kopftuch gibt. Das ist nicht wesentlich, das ist für die Integration nicht för­derlich. In den Schulen, da wäre es förderlich gewesen, da wäre es notwendig gewesen.

Was noch interessant ist: Es gibt jetzt höhere Strafen für sexuelle Belästigung, wenn sie in Gruppen erfolgt. Das war für mich sehr spannend, denn wir haben jetzt über Monate gehört, dass das alles überhaupt nicht stimme, die Erhöhung der Zahl der Fälle würde nur subjektiv als solche wahrgenommen, und überhaupt wäre das alles nur rechte Hetze. Wenn das alles nur rechte Hetze ist, wenn es das nicht gibt, warum gibt es dann höhere Strafen?

Dabei möchte ich kritisch anmerken: Was heißt „sexuelle Belästigung in Gruppen“? Wie definiert sich denn die Gruppe? Sind das zwei, sind das vier? Müssen die vorher antanzen oder reicht es, wenn sie sich einfach so nähern, wenn sie einfach gleich hingreifen? Also ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich fühle mich da als Frau jetzt nicht besser geschützt oder irgendwie besser behandelt. Ganz im Gegenteil, es ist für mich der Status quo, denn das alles sagt alles und nichts aus.

Das sind also genau die Probleme, die wir hier haben. Ich glaube, Herr Bundeskanzler, was Sie da in den letzten eineinhalb Wochen veranstaltet haben, war nichts anderes als eine ganz, ganz große Theaterkomödie. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben eigentlich eine ganz, ganz große Komödie veranstaltet. Sie wollten entweder wählen oder den Regierungspartner in die Knie zwingen, frei nach Oscar Wilde, der gesagt hat: „Die Welt ist eine Bühne, aber das Stück ist schlecht besetzt.“