Genau in diesem Sinne, genau so muss man es auf diese Bundesregierung umlegen: Diese Bundesregierung ist leider Gottes schlecht besetzt. Auch wenn es jetzt einen sogenannten Neustart gibt – der wievielte das auch immer ist –, es wird genau so weitergehen wie bisher, denn es hat sich inhaltlich nichts geändert. Es ist neu formuliert, es ist sozusagen noch einmal neu gesagt: Wir werden es jetzt aber ganz sicher tun.
Ich kann Ihnen aber versprechen, meine Damen und Herren, in wenigen Monaten werden wir dieselbe Situation wieder haben. Wir werden wieder dastehen, wir werden wieder einen Neustart haben. Wir werden dann vielleicht ein paar Briefe nach Brüssel abgeschickt haben, damit man dann das Hakerl machen kann: haben wir erledigt. Eine De-facto-Verbesserung für die Menschen in dieser Republik wird es aber nicht geben. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wo ist die Glaskugel?) Eine Verbesserung werden die Menschen auch in wenigen Monaten nicht spüren. Nicht einmal in 18 Monaten werden die Menschen auch nur einen Hauch einer Verbesserung spüren, aufgrund dieses Programms jedenfalls nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig – in Richtung FPÖ –: Zuversicht kennen Sie gar nicht! – Abg. Wöginger: Warum so pessimistisch? – Weitere Zwischenrufe.)
16.19
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
16.20
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister! Ja, Frau Kollegin von der SPÖ, Sie haben ganz recht, Frau Kollegin Jenewein braucht eines: Zuversicht! Zuversicht – bitte reden Sie nicht alles in Grund und Boden! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Man muss die Sache wirklich auf die Waagschale legen und prüfen.
Jetzt haben wir ja wirklich etwas Neues: Wir haben im Parlament noch nie erlebt, dass es eine kollektive Unterschriftenprobe gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie es schon gesehen, von allen darauf?) Ja, das ist das Neue: Eine kollektive Schriftprobe quer durch die Regierung und ihre Abgeordneten (Abg. Walter Rosenkranz: Was generell …!) unter einem Programm, das zum Großteil eigentlich bereits 2013 paktiert wurde, das einige neue Aspekte umfasst, das aber nach unseren Maßstäben neu zu bewerten ist, denn unsere Maßstäbe sind ganz schlicht und einfach: Wird jetzt die Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher durch dieses neue, ich nenne es jetzt einmal aufgewärmte oder neu adaptierte Regierungsprogramm wirklich besser? (Abg. Wöginger: Ja! – Abg. Königsberger-Ludwig: Ja!)
Ja, das ist die Kardinalfrage. Ich gehe das Programm dann anhand einzelner Punkte durch, aber ich darf noch etwas anderes hervorheben: Nicht nur die Innovation der Unterschriftenprobe, es gibt auch – Herr Bundeskanzler, Kompliment! – die Innovation des Fahrplans. Es gibt die Innovation genauer Termine, Terminleisten; wir haben 39 Terminleisten. Ja, das haben wir noch nie gehabt – ein sehr guter Maßstab auch für uns, wie rasch Ihr Arbeitstempo ist, ob Sie das selbst gesteckte Ziel auch zeitlich rechtzeitig erreichen, ob dann jeweils die richtige Station am Bahnhof des Abarbeitens angefahren wurde. Na, spannend wird es!
Schauen wir es uns ganz konkret an! Kollegin Glawischnig hat schon erwähnt: Viele Menschen leiden darunter, dass Wohnraum nicht mehr leistbar ist. Ich brauche es nicht zu wiederholen. Eine Mietrechtsreform steht in Ihrem alten Programm von 2013, jetzt findet sich kein Wort mehr darüber. Jetzt ist zu lesen – das ist interessant für mich –, es solle in Zukunft so etwas wie eine Art Vertragsraumordnung geben – ich habe das
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