Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 218

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schon 2013 beantragt (Abg. Walter Rosenkranz: Bravo!) –, damit endlich der Grundpreis bei Bauen und Wohnen günstiger wird.

Raumordnungsvorsorge für die Zukunft – das Problem ist nur, wir haben schon genügend Bauland gewidmet. Es geht ja um die Lukrierung des vorhandenen Bau­lands, und das ist sauteuer, das wissen Sie genauso wie ich. Der Grundpreis ist fast nicht mehr erschwinglich. Aber in Ihrem Programm, Herr Bundeskanzler, wird darum ein großer Bogen gemacht. Private können nach wie vor verlangen, was sie wollen. Bei der öffentlichen Hand sieht man vor, dass 25 Prozent des umgewidmeten Bereichs günstiger für den sozialen Wohnbau zur Verfügung stehen sollen.

Bitte, das ist ein Peanut, muss ich ehrlich sagen, angesichts dessen, was wir schon an gewidmetem Bauland haben und wie teuer es ist. Der Wohnbau wird deshalb nicht viel billiger werden – Herr Bundeskanzler, das muss ich Ihnen leider auch im Hinblick auf die Experten sagen, die mir das alles einmal genauer dargelegt haben –, und die Menschen werden sich die Wohnungen nicht besser leisten können.

Jetzt kommt ja noch ein Detail dazu. Sie verkaufen neu die Lukrierung von privatem Investment, privatem Kapital in gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Wie das zusammengehen soll, bitte, das ist rechtlich völlig unklar! Das schreiben Sie ja selber. Es ist geradezu rechtlich eine Quadratur des Kreises erforderlich, wenn man das EU-Recht mit dem Gemeinnützigkeitsgesetz kompatibel machen muss, kompatibel machen muss mit dem IFRS-Bilanzierungsstatus, den ja die privaten Investoren einhalten müssen, seien es Versicherungen oder seien es auch Vorsorgeinstitutionen, das heißt Pensionsvorsorgeinstitutionen. Wie sich das ausgeht, weiß ich nicht, wissen Experten nicht, aber Sie schreiben es hinein. Da sage ich also, die Lebenssituation der Menschen im Wohnbereich wird sich mit diesen zwei, drei Peanuts nicht wesentlich verbessern.

Schauen wir uns das neue Programm in einem anderen Bereich an, denn Sie haben ja glücklicherweise – großes Lob! – im Arbeitsmarktbereich sehr viel vor. Das hat Ihnen auch schon mein Kollege Kogler attestiert. Ob es etwas bringen wird, wird die Zukunft weisen. Nur: Wie wollen Sie die 4 Milliarden, die Sie hier in die Hand nehmen, gegenfinanzieren? (Beifall des Abg. Loacker.)

Wir haben als Gegenfinanzierung für die Steuerreform schon einmal gehört: Verwal­tungsreform, ungefähr eine Milliarde. Jetzt lese ich: Zuständigkeiten bündeln, hier auf Seite 32, wo es darum geht, die Verwaltung effizienter zu gestalten, wo es darum geht, endlich Doppelgleisigkeiten abzubauen, Kompetenzwirrwarr zu beseitigen. Da lese ich dann, das gibt eine Milliarde, die wir da ja brauchen, einerseits für die Steuerreform, andererseits für die Arbeitsmarktgeschichte. Dieselbe Milliarde zwei Mal verwendet, das ist ein interessanter Aspekt; wie soll man denn sagen? – Die Rechenarten erschei­nen mir hier eigenartig.

Als interessante Station, wann diese eine Milliarde lukriert werden soll, wird der 1. Jänner 2018 genannt. Und als Station am Weg dorthin, wie das umgesetzt werden soll, lese ich: „Treffen der Arbeitsgruppe im Februar/März 2017“. 

Herr Bundeskanzler, ich werde Ihnen dann in Kopie, denn das Original behalte ich mir lieber, die Geschichte der Verwaltungsreform in Österreich geben. Ich habe da auf zwei Seiten zusammengeschrieben, wie viele Kommissionen es schon gab. Ich kürze ab: 21! 21 Kommissionen, und jetzt haben wir dann die 22.: Treffen der Arbeitsgruppe Februar/März, und dann soll eine Milliarde herauskommen. Ich bin gespannt, ich bin wirklich gespannt! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Leichtfried: Sie haben Zuversicht!) – Ja, eh! Ich bin wenigstens gespannt, und Sie können sehr zuversichtlich sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 


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