Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 219

Nun, wenn wir jetzt Geld brauchen, dann brauchen wir es auch im Bildungsbereich. Ich bin froh darüber, dass Sie dieses zweite Kindergartenjahr jetzt noch einmal festge­halten haben. Ich habe aber gravierendes Bauchweh beziehungsweise geradezu eine Aversion, wenn ich das so formulieren darf, gegen Ihre Laptop-Vorstellungen in den Grundschulen. Wenn Sie in eine Grundschule kommen, sehen Sie, wie die Kinder am Handy hin- und herwischen können. Da brauchen sie vorher kein iPad, sie können das bereits. Und Programmieren lernt man nie und nimmer mit einem komischen iPad, damit lernt man das Programmieren ja nie.

Aber was man lernen muss und was Sie als Unternehmer, als Manager und auch als Bundeskanzler unbedingt vonseiten der Jugendlichen einfordern müssen, ist: Lesen, Schreiben, Rechnen. Lesen, Schreiben, Rechnen! (Demonstrativer Beifall und Bravo­rufe bei der FPÖ.) Aha, das ist … (Beifall bei den Grünen.) Mit Ihrer Wischerei werden wir nicht weit kommen bei Lesen, Schreiben und Rechnen; entschuldigen Sie, dass ich das so formuliere.

Jetzt zum letzten Bereich im Bildungsbereich, zur Universität: Im Universitätsbereich lesen wir nichts Neues. Da haben wir diese Bewirtschaftung der Studienplätze, aber wie soll uns das weiterbringen? – Nichts bringt es uns!

Insofern: Ich bin ja zuversichtlich, dass irgendetwas weitergeht, und bin höchst gespannt auf die 39 Stationen, die ich mir jetzt im Kalender sogar vermerken werde. Aber, Herr Bundeskanzler, ich hätte mir noch mehr Substanz erwartet. Ich hätte mir vor allem nicht erwartet, dass wir beim Wohnen, wo es wirklich auch um die Lebens­grundlagen der Menschen geht, eine Nullnummer haben.

Deshalb, Herr Bundeskanzler: Schluss mit irgendwelchem Handschriften-Wettlauf – das haben wir ja auch schon gehört: rote Handschrift und schwarze Handschrift –, sondern hin zum konkreten Arbeiten, wirklich bei den Problemen der Menschen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.28

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte. (Bundeskanzler Kern: Sie kennen aber schon iPad? – Abg. Schellhorn – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich kenne es, ja! – Bundeskanzler Kern: Nur zur Vorbereitung!)

 

16.28.32

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Geschätzte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Ja, das iPad ist mir ein Begriff, nicht nur das, aber im Grunde genommen weiß ich damit umzugehen.

Was Kollegin Moser angesprochen hat, was die Gegenfinanzierung betrifft: Wir dürfen ja nicht vergessen, dass auch aus diesem Passus beziehungsweise von den im alten Vorhaben – also von Ihren Vorgängern, geschätzter Herr Bundeskanzler – budgetier­ten 900 Millionen € aus der Betrugsbekämpfung 700 Millionen € fehlen. Diese 700 Mil­lionen € sollten auch noch mithineingerechnet werden, das sagt uns nämlich der Budgetdienst, aber auch andere Experten.

Nun, wenn es um Ihre Regierungserklärung geht, muss ich schon eines sagen: Es ist nicht nur eine Regierungserklärung, es ist auch eine Regulierungserklärung. Es ist eine Regulierungserklärung, denn betrachten wir auch die Absicht one in, one out. One in, one out bedeutet ja: Für jede neue Regelung, für jede neue Verordnung, die hineinkommt, muss eine andere hinaus. – Da bewegen wir uns aber nicht nach vorne, sondern da bleiben wir stehen, und das ist gerade der Punkt. Ich glaube, wir sollten eher das ehrgeizige Ziel haben: two in, one … Verzeihung, one in, two out, also eines