Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 220

hinein, zwei hinaus. (Abg. Peter Wurm: Das macht …!) Alles andere ist, glaube ich, nicht fortschrittlich.

Betrachten wir, was in der Agenda 2025 des Wifo steht; dort liest man Folgendes: „Der durch ‚Überregulierung‘ verursachte Mangel an Wettbewerb bildet in Österreich einen Wachstumsengpass. Durch Intensivierung des Wettbewerbs und Abbau von über­schießenden Regulierungen sind in Österreich substantielle positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum zu erwarten.“

Weiters schreibt das Wifo, und damit komme ich dann zum springenden Punkt: „Die Entlastung des Faktors Arbeit von Abgaben und Lohnnebenkosten ist eine Grund­bedingung für die Reduktion der Arbeitslosigkeit.“

„Die Entlastung des Faktors Arbeit“, das heißt, noch einmal kurz zusammengefasst: Auf der einen Seite müssen die Regulierung und die Bürokratie weniger werden, und zum anderen brauchen wir eine massive Entlastung des Faktors Arbeit. Wir brauchen faktisch auch mehr Netto von weniger Brutto! Wir haben ja bis jetzt immer gesagt, wir brauchen mehr Netto vom Brutto; die FPÖ hat einmal ganz anders erzählt, dass sie mehr Brutto vom Netto will. Im Grunde genommen brauchen wir mehr Netto von weni­ger Brutto. Darum geht es, und nur so kann ich Arbeitsplätze schaffen, indem ich die Lohnhauptkosten senke, insofern aber die Mitarbeiter viel mehr bekommen. Der tragische Punkt in diesem Land ist – und das bleibt auch mit Ihrem Regierungsab­kommen so –, dass die Mitarbeiter zu viel kosten und zu wenig verdienen. Das ist der springende Punkt, da müssen wir hin. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn ich an den von Ihren genannten Bürokratieabbau denke, dann frage ich mich, wie das gehen soll, wenn Sie gleichzeitig Förderungen für 50 plus ausgeben. Das ist ein richtiger Schritt, aber warum ist es so, dass diese Menschen leider nicht mehr oder schwieriger in den Arbeitsmarkt integrierbar sind? – Sie glauben, das mit Förderungen zu erreichen. Eine Förderung bedingt aber auch einen bürokratischen Aufwand. Würde es nicht anders gehen, indem wir dramatisch entlasten und in dieser Hinsicht mehr Beschäftigung auch bei 50 plus erzielen würden? – Das wäre der richtige Schritt, und nicht ein Mehr an bürokratischem Aufwand.

Zum Schluss muss ich noch eines loswerden: 99,7 Prozent der Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe. 99,7 Prozent aller Unternehmen kommen in Ihrem Programm nicht vor; für Investitionen gibt es eine vorzeitige Abschreibung.

Im letzten Regierungsabkommen und im letzten Sparpaket haben Sie eines gemacht: Sie haben vor allem beim Tourismus die Abschreibungsdauer auf 40 Jahre erhöht, was dramatisch ist. Würden Sie auch hier eine funktionale Abschreibung oder eine Ver­kürzung der Abschreibungsdauer ermöglichen, wäre das das größte Tourismuspaket überhaupt. Es geht nämlich darum, auch den Mittelstand zu entlasten, und enorm viele Gebiete, vor allem Talschaften, leben vom Tourismus: Nicht nur der Hotelier, nicht nur der Gastronom, sondern auch der Tischler, auch der Installateur leben von der Inves­titionstätigkeit des Unternehmens im Tourismus.

Da sollte man endlich mit dem Bashing gegen den Tourismus aufhören; ich bezeichne vielleicht auch das Burkaverbot als ein Bashing gegen den Tourismus. Fragen Sie die Hoteliers in Zell am See, die heute von ausländischen Journalisten damit konfrontiert wurden, was sie damit anfangen sollen!

Fragen Sie aber auch jene Tourismusbetriebe, die in diesem Regierungspaket, in diesem Abkommen wieder einmal schlechter davongekommen sind: nach der dra­matischen 30-prozentigen Erhöhung der Besteuerung auf Logis jetzt auch wieder das Außerachtlassen einer vorzeitigen Abschreibung; weil der Tourismus nicht abwandern