kann, weil die Hoteliers nicht abwandern können, bleiben sie auf den 40 Jahren sitzen, und die, die über 250 Mitarbeiter haben, kommen in den Vorzug einer sogenannten vorzeitigen Abschreibung.
Das heißt für mich, da muss es ganz andere Ansätze geben. Da muss es Ansätze geben, damit wir dort hinkommen, damit die Investitionen wieder steigen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese schafft man nicht nur mit Förderungen, sondern diese schafft man mit dramatischen Entlastungen.
Zum Abschluss möchte ich positiv vermerken: Das Energiepaket ist erstmals in der Regierungserklärung. Es stärkt den Industriestandort. Das ist wichtig, und es freut mich ganz besonders, auch weil es schon immer im Programm war – und das haben Sie in Ihrer Rede wahrscheinlich gemeint –: Das war schon immer im NEOS-Programm drinnen. Also es ist wichtig, dass wir vor allem eine Energieerklärung, ein Energiepaket drinnen haben, damit der Industriestandort auch auf lange Sicht abgesichert werden kann. (Beifall bei den NEOS.)
16.35
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
16.35
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir haben hier zum Teil eine sachliche Auseinandersetzung auch vonseiten der Opposition gehört. Ich glaube, man kann durchgehend – ich brauche es nicht zum zwanzigsten Mal zu wiederholen – die Fülle von sehr guten Maßnahmen, die enthalten sind, konstatieren; ein paar tun sich schwer.
Herr Bundeskanzler, bei weiteren Liberalisierungen im Bereich Veterinärmedizin müssen wir aufpassen: Menschen wie Herr Dr. Strolz haben Schwierigkeiten bei der Diagnose, sie halten eine lebendige Bundesregierung für ein totes Pferd, möglicherweise für ein Hutschpferd. Kollege Kickl glaubt, dass Vögel, wenn sie tot sind, am Himmel weiterfliegen. Ich glaube, dass wir hier in diesem Bereich eine Mindesterfordernis auch bei den Wortbildern zusammenbringen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er ist jetzt beim Flugschau-Machen, bei der Vogelflugschau – sehr gut, das ist auch ein Beruf, den haben wir im allgemeinen Gewerbe, das ist Prognostik.
Der Witz ist nur ein anderer: Diese Bundesregierung (Abg. Walter Rosenkranz: Diese Bundesregierung ist der Witz?) hat ein ernsthaftes Regierungsprogramm vorgelegt. Kein Pferd, kein Vogel … (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie haben es immer noch nicht verstanden, Herr Kollege, typisch! (Abg. Walter Rosenkranz: Der Witz ist diese Bundesregierung?)
Dieses Land hatte in den letzten zehn Jahren in Wirklichkeit eine Performance, die hervorragend ist. (Widerspruch bei der FPÖ.) Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir hervorragende Betriebe, hervorragende Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, hervorragende Rahmenbedingungen mit über 300 Ansiedlungen (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), eine Exportwirtschaft, die – obwohl sie in den letzten Quartalen nicht mehr so an die Erfolge anschließen konnte, aber nicht wegen unseres Problems (Abg. Höbart: Die Unternehmer …!), sondern weil die Zielmärkte schwächeres Wachstum haben – vorhüpft, dass sie auf weltweiten Märkten voll konkurrenzfähig ist, weil sie gute Rahmenbedingungen hat. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Diese Bundesregierung verbessert mit diesem Programm diese Rahmenbedingungen: mehr Arbeitsplätze, mehr Forschung, mehr Wachstum, mehr im Bereich der Bildung und – weil Sie vorhin das Sicherheitskapitel angesprochen haben – auch ein Integra-
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