tionsprogramm, das dazu dient (Abg. Haider: Sie sind das beste Beispiel einer SPÖ …!), zu versuchen, jene neu Zugezogenen zu Mitbürgern zu machen, die hier eines Tages Beschäftigung finden. (Abg. Höbart: Das ist hervorragend gelungen!) Da haben wir ein Integrationspaket gemacht: Deutschkurs, frühzeitige Einbeziehung – hervorragendes Programm, gut gemacht, Herr Bundeskanzler!
Sonst lesen Sie Ihre Beiträge darüber, was Bundeskanzler Kern nicht zusammenbringen wird – heute gibt es den Beweis: Das Gegenteil ist der Fall! (Abg. Höbart: Die neu Zugezogenen …!) Gut hat er es zusammengebracht! Ihr Unkenruf – bei Ihnen hat schon gar niemand mehr applaudiert, Frau Belakowitsch-Jenewein (Zwischenrufe bei der FPÖ), und ehrlicherweise: Sie könnten sich auch einmal sachlich damit auseinandersetzen. Wahrscheinlich können Sie es nicht – leider! (Beifall bei der SPÖ.)
16.38
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
16.38
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Minister auf der Regierungsbank und Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ja, Herr Kollege Matznetter, diese Regierung wird auch bereits in nächster Zeit beweisen können, wie ernst sie die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger nimmt – ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Unterzeichnenden des Volksbegehrens betreffend CETA und TTIP – und ob dann hier in diesem Haus auch für die Bürgerinnen und Bürger dementsprechend entschieden wird und die Sorgen und Ängste ernst genommen werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)
Vorweg zu diesem vorliegenden Regierungsprogramm: Jawohl, ich hoffe, dass es nicht wieder politisch eingefärbt wird. Ich habe mir am Abend mit Interesse den „Runden Tisch“ angeschaut und hoffe, dass hier die rot-weiß-rote Handschrift für unser tolles Österreich auch wirklich durchschlägt und sie zum Tragen kommt.
Ich bin am Wochenende in Deutschland gewesen und habe von den Ängsten und Sorgen unserer bayerischen Nachbarn gehört (Zwischenruf bei der SPÖ), die den Problemen unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ähnlich sind: Die Gasthäuser schließen, das Kleingewerbe wandert ab, der ländliche Raum stirbt aus. In einem Dorf sind von ehemals 41 Milchlieferanten noch zwei übrig – einer redet vom Aufhören, der andere kann nicht, weil ihn die Bank nicht lässt. Das ist die Realität, und von dem müssen wir ausgehen.
Ich setze große Hoffnung sowohl in den Bundeskanzler als auch in den Bundespräsidenten, die sich beide für den ländlichen Raum ausgesprochen haben und die Nöte, Ängste und Sorgen der bäuerlichen Bevölkerung, die letztlich Ernährer dieser Republik ist, angesprochen haben. Da sind wir in ganz großer Gefahr, Kolleginnen und Kollegen, verschließen wir die Augen vor der Realität nicht! Österreich hat seit 1961 9 Prozent fruchtbaren Boden verloren, der Anteil der Fläche an produktivem Acker- und Grünlandboden ist auf 38 Prozent gefallen. Das ist die Realität, und deshalb fehlt mir in diesem Regierungsprogramm der Krisenvorsorgeplan und der Ernährungssouveränitätsplan.
Ein Wort noch zur Asylthematik, weil diese auch in Deutschland aktuell ist – wir haben das beim Berlinbesuch erlebt, beim Besuch beim Bundesreichstag (Abg. Matznetter: Reichstag schon lange nicht mehr, Herr Kollege!) – und die bayerische Diskussion jener bei uns hier in Österreich gleicht: Ein sehr profunder Kenner der Szene hat mir
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