gesagt, bei der Asylpolitik werden nicht falsche Zahlen kolportiert, sondern wir werden mit falschen Zahlen manipuliert. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Im Jahr 2016 hatten wir in Österreich 150 000 Aufgriffe von Nicht-EU-Bürgern mit keinen beziehungsweise unzureichenden Reisedokumenten. Das ist die Realität. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Zu Hause im Kuhstall wird die Türklinke nicht mehr kalt, weil sich die Kontrolleure die Türklinke in die Hand geben, und wenn eine Kuh eine Ohrmarke weniger hat, sind wir ein Risikobetrieb, und bei den Asylanten herrschen wirklich Missstände, die sofort bereinigt werden müssen, sonst kann dieses rot-weiß-rote Programm nicht umgesetzt werden. Ich rede hier nicht von Familiennachzug, ich rede nicht von den einzelnen 75 000 Aufgriffen an der deutschen Grenze. Das ist die Realität, das gilt es zu berücksichtigen. (Beifall beim Team Stronach.)
Es war schon sehr eigentümlich, dass die zwei erfahrensten Pferde, Kollege Cap und Kollege Auer, mit über 30-jähriger Erfahrung haben einspringen und am Rednerpult erklären müssen, wie erfolgreich das ist. Deshalb habe ich ein bisschen etwas über die Erfolge der letzten Regierungen mitgenommen. (Der Redner zeigt eine Tafel, auf der in einem Balkendiagramm die Höhe der Durchschnittspensionen von Bauern, Arbeitern, Angestellten und Beamten dargestellt ist.) – Das sind die Fakten in Sachen Sozialpolitik, dafür gibt es Verantwortung, jawohl: 777 € Durchschnittspension bei den Bäuerinnen und Bauern mit Siebentagewoche, bei den Wirten und bei den Kleingewerbetreibenden ist es ähnlich; 2 800 € Durchschnittspension bei den Beamten mit einer Dreieinhalbtagewoche – das sind die Fakten.
Wozu führt das? – Da ist natürlich der Finanzminister der Betroffene: Wir haben einen Kaufkraftverlust von 19 Prozent bei den Arbeitnehmern. (Der Redner zeigt eine Tafel, auf der unter dem Titel „Arbeiter verlieren, Beamte gewinnen“ die Entwicklung der Reallöhne von Arbeitern, Angestellten und Vertragsbediensteten sowie Beamten dargestellt ist.) Das ist genau das Geld, das in der Region ausgegeben wird. Die Leute können sich sowieso keinen Urlaub leisten, sie investieren in die regionale Wirtschaft, sie investieren in die Familien, sie investieren in das täglich Notwendigste – und daher trifft das die Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Jawohl, Herr Kollege, du hast ja ganz große Erfahrung mit regionalem Urlaub; du fährst mir zu oft über die Grenze! Lass das einfach die Familien sagen, die mit 1 500 € auskommen müssen! Es gibt aufgrund dieser Sozialpolitik 350 000 Bürgerinnen und Bürger, die unter 1 500 € brutto verdienen – die können sich keinen Urlaub leisten. Das sind die Fakten, jawohl! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Matznetter: … Mindestlohn!) – Danke, Herr Kollege!
Das Wesentliche – Kollege Auer hat es vorhin schon gesagt, das steht in der Präambel – ist die Erhaltung und Sicherung des ländlichen Raums. Das ist aber das Einzige, und dann ist es auch schon vorbei. Es wird immer wieder darauf verwiesen, man werde sich mit den Stakeholdern – ein sehr bäuerlicher Ausdruck – unterhalten und beraten. – Die Ergebnisse haben wir ja eh aus den letzten Jahren. Man soll sich einmal mit den Praktikern zusammensetzen, die nicht mehr wollen, die die Häuser zusperren – nicht, weil die Arbeit sie nicht freut, sondern weil sie einfach die Aufwände, die Kosten nicht mehr decken können.
Wir haben bei den Bauernhäusern Preise wie vor 40 Jahren, egal, in welcher Sparte – da an den Konsumpatriotismus zu appellieren, ist ja wohl das Kühnste! Seit neun Jahren wird in diesem Haus im Agrarausschuss, in den zuständigen Ausschüssen eine ordentliche Qualitätskennzeichnung, das österreichische Qualitätsgütesiegelgesetz vertagt – und deshalb haben wir diese Missstände, deshalb haben wir in Europa die zweitgrößte Importrate von Palmöl (Zwischenruf des Abg. Matznetter), deshalb kommt es zum Ersatz der Naturprodukte durch dieses schädliche Fett, das die ganze Welt zerstört – die ganze Welt, den europäischen Raum genauso! Italien hat reagiert. In
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