Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 224

Italien hat die Coop-Gruppe Nutella aus dem Regal genommen – in Österreich: Schweigen. Das sind die Fakten.

Danke, dass korrekt berichtet wurde! Der ORF hat über die Gefahr berichtet, die in unseren Lebensmitteln tickt, darüber, was von der Lebensmittelindustrie auf dem Rücken unserer Konsumentinnen und Konsumenten aufgeführt wird, um die Gewinn­spannen zu erhöhen. Das gehört abgestellt; ich denke, das ist ein ganz wesentlicher Bereich.

Deshalb würde ich auch bitten, Herr Kollege, die Haltung des Bauernbunds, der ein klares Bekenntnis zu CETA abgegeben hat, weil das für die Exportrate so wichtig ist, zu überdenken – mit 38 Prozent produktiver Fläche in Österreich können wir unsere Bevölkerung nicht mehr ernähren, Freunde, das ist die Realität! – und nicht vom Agrarwunder und Exportwunder zu reden. Wir haben 2,5 Milliarden € Außenhandels­defizit, weil Red Bull als agrarisches Exportgut gerechnet wird. – Kolleginnen und Kollegen, es möge jeder selbst entscheiden, was diese Statistik wert ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich hoffe, dass die Regierung unter Kanzler Kern mit diesem neuen Regierungs­über­einkommen tatsächlich den Großteil dieses Vorhabens umsetzt – für unser rot-weiß-rotes Österreich, damit hier die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gesichert ist. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

16.46

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter DDr. Fuchs. – Bitte.

 

16.46.12

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Auf­fällig am Kompromisspapier der Bundesregierung – ich würde es so bezeichnen – sind die großen Lücken. Pensionsreform, Pflegereform, Föderalismus- und Verwaltungs­re­form einschließlich Vereinfachung des Steuerrechts will die Bundesregierung in den maximal verbleibenden 18 Monaten gar nicht mehr anpacken. Das sind aber wesent­liche Zukunftsthemen, welche die Bundesregierung nicht in der Lage ist abzuarbeiten, und es wäre gegenüber der Bevölkerung ehrlicher gewesen, den Weg für Neuwahlen freizumachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung bekennt sich im Kompromisspapier zur nachhaltigen Entlastung der Bürger und Unternehmen von bürokratischen Lasten und schafft gleich mit der ersten Maßnahme im Programm einen bürokratischen Mehraufwand. Beim Beschäfti­gungsbonus ist vorgesehen, dass die Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres beim AWS einen Antrag stellen müssen, um 50 Prozent der Lohnnebenkosten wieder erstattet zu bekommen. Warum werden die geförderten Unternehmen nicht sofort entlastet, und warum ist diese Maßnahme überhaupt befristet? Eine sofortige Entlas­tung würde die für die Unternehmen wichtige Liquidität sofort erhöhen und auch keinen bürokratischen Mehraufwand beim Unternehmer, aber auch nicht beim AWS verur­sachen.

Nächster Punkt: Der Finanzminister hat in seiner Rede am 16. Jänner 2017 betreffend den Bürokratieabbau noch das One-in-two-out-Prinzip für Gesetze und Förderungen gefordert. Für jedes neue Gesetz sollten zwei alte Gesetze aus dem Rechtsbestand ausscheiden. Das war schon wenig ambitioniert. Die Bundesregierung hat sich 14 Tage später in ihrem Kompromisspapier auf ein One-in-one-out-Prinzip geeinigt, dass also für jedes neue Gesetz lediglich ein Gesetz aufgehoben wird.

Drei aktuelle Beispiele, wo der Amtsschimmel besonders laut wiehert: