Spannend ist, wenn man bei „unzensuriert.at“, wo auch anonyme User drauf sind, das Gleiche macht, dann gibt „unzensuriert.at“ die Daten der Personen, die dort gepostet haben, weiter. Das ist übrigens eine interessante Information, man kann es dort auch nicht machen. Facebook tut das schlicht und einfach nicht. Man kann Facebook klagen, das haben wir gemacht. Das Kostenrisiko des Verfahrens haben wir mit etwa 50 000 € eingebucht. Das können wir uns leisten, als Privatperson kann man sich das mit Sicherheit nicht leisten. Facebook sagt einfach: Wir geben die Daten nicht heraus.
Facebook steht in einer weiteren Form eindeutig über dem Recht: Facebook löscht keine Postings. Es gibt Gerichtsurteile in Österreich, dass sie nach Medienrecht zu löschen sind. Facebook löscht nicht. Facebook löscht kein einziges Posting. Was Facebook macht, ist, dass es von österreichischen Servern aus den Zugang blockiert. Das ist kein Löschen. In allen anderen Staaten dieser Welt sind genau diese Postings, die strafrechtlich verurteilt sind, nach wie vor abrufbar. Facebook steht auch da über dem Recht.
Diese zwei Dinge haben wir in dem Verfahren gegen Facebook angeführt. Das können wir machen, da können wir sagen, es ist möglich. Man kann es übersetzen lassen, man kann Übersetzungskosten haben. Es ist mittlerweile schon festgestellt, dass es zumindest ein österreichisches Gericht gibt, wo man dieses Verfahren mit den Kostenfaktoren, die dahinter stehen, führen kann. Facebook steht sehr wohl über den Rechtsnormen, die dahinter stehen. Ich glaube, dass alle Verhandlungen mit Facebook in der letzten Zeit nicht weiter geführt haben. Facebook hat eine Mehrklassenmeldepraxis. Wir wären gerne bereit – wir haben es schon mehrfach angeboten –, nochmals in einen Austausch zu treten. Wir tun das seit eineinhalb Jahren.
Wie reagiert der Konzern? Was machen sie mit einzelnen Meldungen? Welche Formen geben sie vor? – Probieren Sie, Herr Minister, einmal das gleiche Posting als Einzelperson zu melden, und dann melden Sie es als Minister Brandstetter! Sie werden feststellen, all die Dinge, die von einem normalen User gemeldet wurden und nicht gelöscht werden, werden – Minister Brandstetter ist ganz oben in der Hierarchie – sicher gelöscht. Wenn draufsteht, es ist die Rechtsvertretung von Frau Glawischnig, wird es auch gelöscht. Wenn der einfache User das gleiche Posting meldet, wird es nicht gelöscht, beinhart nicht gelöscht. Die haben eine Praxis, bei der sie nur auf die Hierarchie reagieren und darauf achten, ob sie geklagt werden können, ob sie Druck haben oder keinen Druck haben.
Das ist die Situation, von der wir hier reden. Da muss man genauer hinschauen, wie es weitergeht. Gegen viele Dinge kann man sich einfach dann nicht melden, man kann sich auch dagegen wehren. Man hat nur das Problem, man bekommt ein Urteil über schwerste Beschimpfungen, und wenn die Person problematischerweise kein Geld hat, bleibt man auf den Gerichtskosten sitzen. In vielen Fällen passiert das auch. Das kann man sich als Institution leisten, als Privater wird es ganz schwierig, dagegen vorzugehen; dann bleibt es aber auch auf Facebook stehen. – So weit einmal zu Facebook. Ich bin wirklich gerne bereit dazu, mich mit Ihnen über die Erfahrungen auszutauschen und zu schauen, wo man da weitergehen kann.
Kollege Kumpitsch hat vorhin gemeint, da posten manche Leute etwas, weil es so schlimme Inhalte sind, was sie aber eigentlich gar nicht so meinen und wie es weitergeht.
Schauen wir uns einmal an, was da unter ein Video – auf dieses braucht man jetzt gar nicht einzugehen –, übrigens unter eine Meinung gepostet wird! Das ist nämlich eine Meinung, wenn man ein Video mit seiner eigenen Meinung hineinstellt; und dann kommen Antworten. Andreas F. – so nenne ich ihn – kommt aus Aschach, er ist vielleicht einigen bekannt, er war zumindest FPÖ Gemeinderat. Auf dieses besagte
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