Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 256

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Video postet er: „Ich denke die sehnt sich förmlich nach einer Vergewaltigung diese perverse Dreckskuh!!!!“ – Meinung?

Nächstes Posting, nach einem Dialog: „Du sagst es dieser Zwinsel Pavian möchte am liebsten von 20 schwarzen Affen gevögelt werden diese dumme Nuss!!!!“ – 8. De­zember 2016. Jemand, der FPÖ-Gemeinderat ist, dessen Postings viele gelesen haben werden, von dem es keine Reaktion gegeben hat, der, so glaube ich, bis ges­tern oder vorgestern, als, ich glaube, die „Kronen Zeitung“ darüber berichtet hat, Gemeinderat der FPÖ war.

Das ist die Situation, die wir in Österreich haben. Und jetzt bitte ich auch die NEOS, zu sagen, das ist nicht mehr Meinung. Wir reden nicht über Meinung. Ich hoffe, wir können die Differenzierung hernehmen. Da geht es nicht um Meinung, da geht es um eine Form, von der man wissen will, ob man sie akzeptieren will oder ob man sie nicht akzeptieren will.

Ich glaube, das österreichische Parlament hat es dringend nötig, da massive Schritte zu setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.46

18.46.11

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1462 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Schutz der Menschenrechte im Internet.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 189.)

18.46.413. Punkt

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 63, 72, 74, 78, 85, 87, 89 und 91 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 103 (1463 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steger. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


18.47.07

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute befinden sich wieder einige Petitionen auf der Tagesordnung. Ich möchte in meinem Redebeitrag die von mir eingebrachte Petition zum Beamten-Dienstrechtsgesetz behandeln.

Was wird in dieser Petition gefordert? – Es geht um ein Problem, dessen Ursprung eigentlich schon Mitte der Achtzigerjahre zu finden ist. Es geht darum, dass es im österreichischen Bundesheer Tausende Zeitsoldaten beziehungsweise ehemalige Zeitsoldaten gibt, die aufgrund einer Regelung im Beamtendienstrecht, nämlich der Deckelung von 30 Monaten für ihren Dienst, einen massiven Einschnitt und eine Benachteiligung bei ihrer Pension erleiden müssen. Das heißt, all jene Monate, die darüber hinaus als Zeitsoldat gedient wurden, werden nicht als Beitragszeit anerkannt. Davon betroffen sind Tausende Menschen. Davon betroffen sind genauer gesagt ungefähr 45 000 Menschen insgesamt, die danach entweder in die Privatwirtschaft oder in den öffentlichen Dienst gegangen sind oder aber auch beim Bundesheer ge­blie­ben sind. Und gerade diese Menschen sind besonders Opfer des Systems gewor-


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