Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 257

den, denn bis Mitte der Neunzigerjahre war das Zeitsoldatendienstverhältnis sogar Bedingung, um überhaupt später in ein Dienstverhältnis beim Bundesheer zu kommen.

Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Sie sind verantwortlich dafür, dass diese Menschen ihren Pensionsanspruch, der ihnen zusteht, verlieren, weil Sie eben nicht in der Lage sind, diese Fehlregelung zu reparieren. Diese Menschen haben einen Anspruch auf diese Pensionsleistung und sie haben Anspruch auf diese Beitragszeiten. Es ist ja nicht so, als wäre überhaupt kein Geld eingezahlt worden: um die 93 Millionen €, die jetzt dem Einzahler nur in einem eingeschränkten Ausmaß zugutekommen. Das, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, ist absolut inakzeptabel! (Beifall bei der FPÖ.)

Übrigens ist das auch eine Ungerechtigkeit, die dieser Regierung nicht neu ist. Wir haben bereits mehrfach Anträge und Anfragen dazu eingebracht. Zahlreiche Betroffene wenden sich immer wieder zum Beispiel an die Volksanwaltschaft, um darauf aufmerksam zu machen. Und sowohl die Volksanwaltschaft als auch das Landesver­teidigungsministerium wenden sich immer wieder an das Sozialministerium, um das abzustellen. Bereits 1997 – das muss man sich vorstellen: 1997! – hat der damalige ÖVP-Landesverteidigungsminister Fasslabend in einer Anfragebeantwortung angekün­digt – und ich zitiere –, er werde sich demnächst und ehestmöglich um das Problem kümmern, mit dem Sozialminister in Kontakt treten und eine Lösung herbeiführen. – „Demnächst“, das war 1997, mittlerweile haben wir das Jahr 2017.

Nicht nur der ÖVP ist das Problem bekannt, sondern auch die SPÖ weiß davon, denn 2013 hat auch der SPÖ-Landesverteidigungsminister in einer Stellungnahme sogar genau das Gleiche geschrieben. Doch seit Jahren kommt es zu keiner Umsetzung. Diese wird konsequent verhindert. Ich frage mich natürlich: Warum? Warum, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wird diese Ungerechtigkeit nicht abgestellt?

Sie kennen das Problem. Sie sind auch der Meinung, dass etwas getan werden muss. Sie kündigen es sogar an, aber Sie tun nichts – seit Jahren überhaupt nichts! Das ist anscheinend eine Vorgangsweise, die dieser Regierung immanent ist, denn das erleben wir auf allen möglichen Ebenen. Sie sind Ankündigungsriesen, aber Umset­zungszwerge! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Mal haben wir sogar eine Petition mit Tausenden Unterschriften vorliegen. Doch was wird getan? – Das kann ich jetzt schon sagen: Diese Petition wird zur Kennt­nis genommen, und damit erfährt sie wieder einmal ein Begräbnis erster Klasse. Übrigens ist das auch eine Vorgangsweise, die dringend einmal überdacht gehört.

So wird in Österreich von Ihnen mit Bürgeranliegen umgegangen; aber wir geben Ihnen noch einmal eine Chance, nicht nur anzukündigen, sondern auch tatsächlich umzusetzen.

Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anrechnung von Beitragsmonaten für „freiwillig verlängerte GWD“ und ehemalige „Zeitsoldaten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, werden aufgefor­dert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Deckelung der anzu-