Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 258

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rechnenden Beitragsmonate für freiwillig verlängerte Grundwehrdiener beziehungs­weise Zeitsoldaten aufhebt.

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(Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Stimmen Sie diesem Antrag zu, damit Sie endlich einmal beweisen, dass Petitionen bei Ihnen nicht vollkommen um­sonst sind und damit endlich diese Ungerechtigkeit beseitigt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

18.51


Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Steger eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht also mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steger, Lausch und weiterer Abgeordneter betreffend die Anrech­nung von Beitragsmonaten für „freiwillig verlängerte GWD“ und ehemalige „Zeitsol­daten“

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 3: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 63, 72, 74, 78, 85, 87, 89 und 91 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 103 (1463 d.B.)  in der 160. Sitzung des Nationalrats am 31. Jänner 2017

Aus der Sicht ehemaliger Zeitsoldaten und fvGWD ist es nach wie vor völlig inak­zeptabel, dass in den Ausgleichfonds der Pensionsversicherungsträger ATS 1,3 Mrd. (ca. €93 Mio) einbezahlt wurden und diese Gelder diesem Personenkreis nur in eingeschränkter Weise, nämlich mit einer Deckelung auf dreißig Monate, zugutekom­men.

Nicht nur die FPÖ, sondern auch die GÖD und die FGÖ haben sich mehrfach für die Anrechnung der Beitragsmonate eingesetzt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung insbesondere der Bundesminister für Soziales werden aufge­fordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Deckelung der anzurechnenden Beitragsmonate für freiwillig verlängerte GWD bzw. Zeitsoldaten aufhebt.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

 


18.52.02

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Liebe Kollegin Steger! Ich möchte das klar zurückweisen, denn wenn Sie sagen, seit 1997 sei das bekannt, so kann ich mich an eine Zeit erinnern, in der ihr den


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