Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 259

Sozialminister, aber auch den Verteidigungsminister gestellt habt. Warum ihr das Problem in dieser Zeit nicht gelöst habt, verstehe ich nämlich auch nicht. Aber bitte, es ist halt immer so, was man in der eigenen Zeit nicht löst, versucht man, den anderen dann hinzuschieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Aber ihr habt 20 Jahre gebraucht! 20 Jahre! Was sind 5 Jahre gegen 20 Jahre? Das ist ein Rechenbeispiel!)

In der letzten Sitzung wurden 33 Petitionen und Bürgerinitiativen eingebracht bezie­hungsweise verhandelt. Wir haben heute im Sammelbericht insgesamt sechs Petitio­nen und eine Bürgerinitiative, die wir zur Kenntnis nehmen, aber wir haben auch zwei Petitionen – eine dem Gesundheitsausschuss und eine dem Verkehrsausschuss – zugewiesen.

Die restlichen wurden ebenfalls dem Ministerium zu Stellungnahmen übergeben, um entsprechende Meinungen zu bekommen. Neu ist bei uns, dass wir das Hebam­mengremium oder den Verband der Energiewirtschaft, den Verband der Immobilien­wirtschaft  und auch den Fachverband der Standesbeamten befragen. Ich bin nun doch schon einige Zeit in diesem Ausschuss, aber das ist das erste Mal, dass wir die Mög­lichkeit nützen, diese Gremien zu befragen. Ich möchte mich bei diesen Gremien bedanken, denn es ist für diese natürlich ein großer Arbeitsaufwand, diese Stellung­nahmen zu beantworten.

Es geht uns ganz besonders darum, dass uns Leute, die in der Praxis stehen, in dieser Form den Input geben, welchen Weg wir bei unseren Stellungnahmen bezie­hungs­weise beim Abarbeiten dieser Bürgerinitiativen beziehungsweise Petitionen einschla­gen. Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass wir von diesen Institutionen immer Antworten bekommen.

Aus der Natur der Sache ergibt sich, dass wir bei einigen Dingen unterschiedlicher Meinung sind, und zwar, ob wir das zur Kenntnis nehmen, ob wir das einem Ausschuss zuweisen oder ob wir weitere Stellungnahmen einholen. Im Vordergrund steht natürlich immer, dass wir schauen, wie wir den BürgerInnen in irgendeiner Form Unterstützung zukommen lassen können.

Ich möchte kurz ein Beispiel anführen, und zwar betrifft es das Starkstromwegegesetz. Ich nehme an, Kollege Pirklhuber wird dazu auch Stellung beziehen. Dazu hat es eine klare Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums gegeben, die besagt, dass im Rahmen des Bewilligungsverfahrens sämtliche erwartbaren Auswirkungen eines solchen Leitungsbaus bewertet und auch abgearbeitet werden. Eine allgemeine Fest­legung ist aufgrund der Vielfalt der anzustellenden Überlegungen, die bei so einem Leitungsbau auftreten, im Gesetz nicht verankerbar und es muss im Einzelfall entschie­den werden.

Eines ist aber ganz wichtig, und ich glaube, das hat diese Petition auch angestoßen: Das Bundesministerium plant, nicht rechtliche Aspekte, die diese Verkabelung betref­fen, in Form einer Enquete oder eines Expertenworkshops abzuarbeiten. Ich meine, das ist ganz wichtig, dass wir hierzu die Fachleute am Tisch haben und das dann auch entsprechend diskutieren können.

Wie gesagt, es sind viele Eingaben, die wir hierzu haben, und es ist natürlich so, dass sich die Einbringer nicht immer nur auf Bundesrecht beziehen, sondern wir haben auch verschiedene andere Dinge. Ich führe nur an, wir haben etliche Postservicestellen, die bereits eingerichtet worden sind. Wir haben ein anderes Thema, zu dem, glaube ich, Kollege Preiner etwas sagen wird, nämlich dass die Bürger ein Finanzamt weiter behalten wollen. Es gab nur die Einbringung, und schon bleibt dieses Finanzamt. Ich weiß zwar nicht immer, ob alle mit dem Finanzamt einverstanden sind, aber es war ein positives Ergebnis für diese Bürger.