Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 264

nommen hat. Also mit dem aktuellen US-amerikanischen Präsidenten, nehme ich an, wird es nicht so viel Freihandel geben. Genau aus diesem Grund behaupte ich, dass Europa Kanada den Rücken mit ein bisschen mehr an Wirtschaftswachstum stärken sollte, um in Nordamerika auch entsprechend performen zu können. Wir werden CETA daher weiterhin unterstützen.

Generell sind allerdings aus meiner Sicht die beiden Themen Volksbegehren und parlamen­tarische Bürgerinitiativen nicht zu vermengen, da es doch sehr unter­schiedliche Instrumente sind. Die Verfassungssprecher arbeiten derzeit an einer Reform aufgrund der Demokratie-Enquete. Leider sind wir als Petitionssprecher nicht direkt eingebunden, unsere Fraktionen allerdings schon. Sie erhalten demnächst neue Informationen, die auch ich erst heute erhalten habe. Es soll anscheinend eine elektronische Bürgerinitiative geben, was ja eine der Forderungen der NEOS und auch der Grünen ist.

Ganz konkret möchte ich zwei Punkte aus dem letzten Ausschuss hervorheben: Das eine ist meiner Meinung nach der größte Misserfolg, den wir letztes Mal im Ausschuss hatten, nämlich die Bürgerinitiative 103 – einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben sie auch schon angesprochen. Thema ist die Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses, somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich. Eingebracht wurde diese von Frau Petra Kapinus, und die Bürgerinitiative war durch mehr als 1 300 Un­terschriften in Summe ausreichend unterstützt.

Was ist das Thema? – Das Thema ist, dass die Gesundheitsversorgung aufgrund unserer föderalen Struktur im Aufgabenbereich der Bundesländer liegt. Das heißt, die einzelnen Bundesländer entscheiden auch, wo sich Krankenhäuser mit welcher Schwerpunktsetzung befinden und in welchem Radius das Ganze organisiert ist. Die Bundesländer können sich miteinander abstimmen, müssen jedoch nicht. Das heißt, wenn sie sich abstimmen und es hinterher nicht so machen, wie es sein sollte, dann hat dies keine Konsequenzen für sie. Leidtragende sind dann tatsächlich die Bürge­rinnen und Bürger.

Was ist der Clou an der Geschichte? – Die Landesfürsten können schalten und walten, wie sie wollen. Die Sorge bekommen wir Abgeordneten dann zu spüren, wenn man sich an uns wendet und sagt, man hat das Gefühl, dass die Gesundheitsversorgung nicht ausreichend sichergestellt ist. Ich wage jetzt gar nicht zu behaupten, dass das konkrete Anliegen richtig oder falsch ist, weil es natürlich so ist, dass bei Geburts­stationen eine entsprechende Anzahl von Geburten stattfinden muss, damit die Qualität eine ausreichende ist. Allerdings hat die Mehrheit von SPÖ und ÖVP im Ausschuss dafür gestimmt, dass wir das nicht durch Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss diskutieren lassen können. Das ist natürlich traurig, weil wir damit – Entschuldigung – den schwarzen beziehungsweise den schwarz-roten Peter in diesem Fall auf unsere Schultern nehmen, was nicht notwendig wäre.

Wir haben übrigens auch eine Nachricht von der Initiatorin bekommen, nämlich wir seien nicht die erste, sondern die letzte Anlaufstelle gewesen. Sie hat geschrieben: Ihr wart meine letzte Chance. Was soll ich tun? – Mit „ihr“ hat sie nicht die NEOS oder die Grünen gemeint, sondern das Parlament.

Um jetzt nicht nur das Negative hervorzukehren – es war auch einiges an Licht im Ausschuss und es gab auch einen Fortschritt –, möchte ich noch erwähnen, dass eine Petition an den Verkehrsausschuss weitergegeben wurde, welche auf der einen Seite die Aufnahme und Förderung von Elektroautos, was bereits durch die Gesetzgebung auf Schiene gebracht wurde, und auch das Thema Carsharing in die Straßen­ver-