Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 263

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Ein besonderes Anliegen, das ich persönlich seit mehreren Jahren verfolge, ist, auch die Gemeindepolitik im Parlament besser abzubilden. Es liegt uns eine Resolution der Marktgemeinde Walding vor, welche sich auf die Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien bezieht. Ich sage Ihnen, in dieser Ge­meinde haben das die SPÖ-Gemeinderätinnen und -räte mit den Grünen Gemein­derätInnen beschlossen.

Andere Resolutionen sind von allen Parteien unterschrieben oder unterstützt worden. Es gibt also ganz unterschiedliche Resolutionen, und ich begrüße auch, dass die Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ diese Resolutionen inzwischen ernsthaft mitbehandeln.

Wir haben nämlich eine Stellungnahme der österreichischen Armutskonferenz einge­fordert und erhalten, und diese hat sehr schön gezeigt, dass diese Deckelung mit 1 500 € gerade für Mehrkindfamilien massive Einschnitte bringen würde, dass das sozial unverantwortlich ist. Also auch hierin besteht eine Entscheidungshilfe für die Fachabgeordneten, für die weitere Diskussion. Das ist möglich, das kann über gute Initiativen, gute Petitionen und Bürgerinitiativen geleistet werden.

Besonders entscheidend zum Beispiel ist die Psychotherapie auf Krankenschein. Kollegin Mückstein hat sehr schön aufgezeigt, wie wichtig das inzwischen ist. Allein wenn wir sehen, dass als Begründung für Frühpensionierungen die psychische Belas­tung an erster Stelle steht, erkennen wir, welche Bedeutung das für die Gesellschaft hat. Es ist derzeit leider so, dass nur ein Bruchteil der Kosten von den Sozial­ver­sicherungsträgern erstattet wird. Diese Initiative ist, Gott sei Dank, dem Gesund­heitsausschuss zugewiesen worden, was möglicherweise den Durchbruch bringt, dass es – auch im Regierungsprogramm sind ja diesbezüglich einige Aspekte erwähnt – zu einer Verbesserung durch die parlamentarische Arbeit kommen kann. Das erwarte ich mir, dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen. Das könnte auch wieder ein Schritt in Richtung einer Aufwertung sein, für eine bessere Gestaltung der Abläufe im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.

Die Initiative, auf die ich auch noch eingehen möchte, betrifft die Änderung des Stark­stromwegegesetzes; Kollege Lipitsch hat es auch schon erwähnt. Die Enquete im Wirtschaftsministerium begrüßen wir, Kollege Lipitsch, aber warum haben wir dann diese Initiative nicht dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen? Dort hätten die Abge­ordneten in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten der Enquete inhaltlich darüber diskutieren können. Das wäre eigentlich die logische Konsequenz gewesen.

Daher, meine Damen und Herren, ist ganz wesentlich: Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode diese Nachbesserungen in der Geschäftsordnung des Hauses, damit diese Petitionen und Bürgerinitiativen noch besser als bisher behandelt werden können und faktisch für die praktische Arbeit den Anstoß liefern, den sich die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Es geht um die ernsthafte Behandlung und Einbindung ihrer Anlie­gen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.09


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bernhard zu Wort. – Bitte.

 


19.10.29

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher! Ich möchte auf zwei Bürgerinitiativen, aber auch auf die Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Pirklhuber, eingehen.

Zur Frage des Volksbegehrens und der Ablehnung von TTIP und CETA: Ich glaube, dass wir damit tatsächlich ein Thema diskutieren, das an Relevanz bedeutend abge-


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