Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 262

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Um genau zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, müsste es lauten: „Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Kranken­hauses, somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich“. – So steht es auch in den Stellungnahmen von der Ärztekammer, den Hebammen und dergleichen, denn zur Geburtshilfe gehört auch eine Gynäkologie.

Ich habe vorab mit Herrn Dr. Franz gesprochen: Es ist eine Tatsache, dass es natürlich zu Komplikationen kommen kann, und dann ist eine Fachabteilung zum Schutz der Frau und des Kindes unbedingt notwendig. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abge­ordneten Steinbichler und Gerhard Schmid.)

19.04


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pirklhuber zu Wort. – Bitte.

 


19.04.21

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Statements meiner Kolleginnen und Kollegen anknüpfen, was die BürgerInnenbeteiligung in diesem Haus betrifft. Ich glaube, es ist wirklich ganz entscheidend, dass dieser Ausschuss versucht – Herr Kollege Lipitsch hat bereits darauf hingewiesen, auch Kollege Gahr –, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger möglichst in die konkrete Arbeit miteinzubeziehen. Und ich denke, da gibt es noch Verbesserungspotenzial.

Betrachten wir ganz konkret – morgen werden wir auch noch darüber diskutieren – das Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“. Im Petitionsausschuss hatten wir zahlreiche Gemeinderesolutionen, -initiativen. Wir haben diese in einem Hearing im Ausschuss behandelt, und wir hatten uns dann auch weiterhin dafür eingesetzt, dass es eine parlamentarische Enquete gibt. Auch diese parlamentarische Enquete haben wir durchgeführt – leider nicht öffentlich! –, dazu gibt es ein gutes Protokoll. Nun wurde aufgrund der Initiative von NGOs und Bürgermeistern aus Niederösterreich, die ich von Beginn an auch unterstützt habe, dieses parlamentarische Volksbegehren initiiert. Wir haben es durchgeführt und wir werden uns im Haus auch weiterhin darüber unterhalten.

Es gibt ein ganzes Setting von Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger haben, um sich einzubringen. Aber das, was noch fehlt, werte Kolleginnen und Kollegen, ist die Verbindlichkeit! Die Verbindlichkeit des Umgangs mit diesen Initiativen, und wir kämp­fen schon so lange darum, dass es da zu substanziellen Verbesserungen kommt. Wir haben eines, nämlich die Online-Unterstützung, und man sieht, dass sich auch ohne große PR-Arbeit viele Bürgerinnen und Bürger an diesem Online-Unterstützungs­system beteiligen.

Schauen wir uns zum Beispiel die Initiative „Ehe-gleich“ an, die Ehe für gleichge­schlechtliche Partner, diese hat bisher mehr als 38 000 Unterstützungen; oder die Initiative von den Kolleginnen Mückstein und Glawischnig-Piesczek die Psychotherapie auf Krankenschein betreffend, welche bereits über 12 000 Unterstützungen hat, auch online! Man sieht die starke Beteiligung auf diesen Foren, und das ist ganz wesentlich. Darauf können wir auch gemeinsam stolz sein, das haben wir erreicht.

Das, was noch fehlt, meine Damen und Herren, sind zum Beispiel die Möglichkeit der Online-Einbringung einer Bürgerinitiative oder eine nach der Geschäftsordnung ver­bindliche Anhörung der Initiatoren einer Initiative. Die Bürgerinnen und Bürger er­warten, dass sie sich mit uns direkt im Ausschuss austauschen können und dass sich dann auch die Fachabgeordneten damit auseinandersetzen.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite