Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 261

oder 500 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger können Anliegen direkt an die Gesetzgebung richten.

Es gibt eben diese Möglichkeiten. Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass es sich in der Gesetzgebung und Vollziehung um eine Bundesangelegenheit handelt. Es wurden heute ja schon einige Petitionen und Bürgerinitiativen diskutiert. Wir haben im Jahr 2016 in Österreich 45 Petitionen und 41 Bürgerinitiativen parlamentarisch behandelt, dis­kutiert und zugewiesen. Natürlich nicht immer – sage ich – einhellig zwischen Regie­rungsparteien und Opposition, aber nichtsdestotrotz haben wir in der letzten Zeit, glaube ich, Herr Kollege Pirklhuber, immer versucht, die Möglichkeiten, die dieser Ausschuss bietet, auszuloten und auch eine intensive Behandlung der Themen bestmöglich zu gewährleisten.

Es geht immer wieder sehr stark um Umweltanliegen, es geht um den Erhalt von leistbarer und bürgerfreundlicher Infrastruktur, um Gesundheitsthemen, um die Siche­rung von Lebensqualität wie zum Beispiel den Lärmschutz, aber auch um Energie­fragen. Aktuell gibt es auch eine Bürgerinitiative „Fakten helfen!“, wo es um die Analyse der Gründe und Motive für Schwangerschaftsabbrüche geht, welche auch online unterstützt werden kann. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt derzeit auch einige Petitionen, die die Verbesserung der Postversorgung in Österreich betreffen. Kollegin Pfurtscheller hat eine Petition zum Erhalt des Postamtes Prutz im Tiroler Oberland eingebracht. Diese Petition wurde von acht Gemeinden mit über 4 400 Einwohnern getragen. Der Grund dafür war, dass eben eine Postfiliale geschlossen wurde, weil sie auf Dauer nicht kostendeckend zu führen war. Natürlich hat es in den Gemeinden Widerstand und Ärger gegeben. Es hat dann Verhandlungen zwischen der Post AG, der Gemeinde und einem privaten Betreiber aus der Wirtschaft gegeben, und wir haben in dieser Form den Erhalt der Postdienstleistungen für Prutz sicherstellen können. Es geht darum, dass wir derzeit wieder eine Postversorgung derselben Qualität wie früher haben.

In diesem Zusammenhang erwähne ich noch, dass es möglich war, neben den Post­dienstleistungen noch zusätzliche Dienstleistungen unterzubringen und die Öffnungs­zeiten auszubauen. Daher wird diese Petition heute zur Kenntnis genommen, und ich hoffe, wünsche mir und lade dazu ein, dass wir zukünftig verstärkt Bürgeranliegen direkt und effizient hier in unsere Arbeit im Nationalrat einbringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.

 

19.02.47

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sammelbericht für Petitionen und Bürgerinitiativen, Kollege Gahr hat es gerade angesprochen: Das ist eine ganz wich­tige parlamentarische Einrichtung, damit sich die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Parlament wiederfinden.

Ich nehme Stellung zur Bürgerinitiative 103: Es sollen die gesetzlichen Rahmenbe­dingungen geschaffen werden, um die Geburtshilfe österreichweit in die Grundver­sorgung jedes Krankenhauses aufzunehmen. Das soll gewährleisten, dass auch in Zukunft Geburten in kleineren Krankenhäusern möglich sind oder weiterhin möglich bleiben, unabhängig von der Größe des Krankenhauses und der Fallzahl. Das ist ein sehr wichtiger und richtiger Ansatz.