kehrsordnung fordert. Das wird demnächst im Verkehrsausschuss noch einmal diskutiert, und dafür bin ich sehr dankbar. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
19.14
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
19.14
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne und vor den Fernsehgeräten! Vorweg darf ich, wie schon Kollege Pirklhuber, den Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen dieses Volksbegehrens (eine Tafel mit der Aufschrift: „Landeshauptleute: STOPPT CETA + TTIP“ auf das Rednerpult stellend) meinen Dank aussprechen. Ich darf an dieser Stelle auch eine Person aus Oberösterreich besonders hervorheben, die sich sehr engagiert hat: Herrn Gernot Almesberger, welcher die Initiativplattform Stoppt TTIP und CETA angeführt hat. Ich bin nicht der Meinung des Kollegen Bernhard, dass diese Verhandlungen eingestellt sind, sondern ich glaube, wir müssen ganz kräftig daran weiterarbeiten.
In Bezug auf die vorliegenden Petitionen darf ich ganz besonders die Petition zur Erhaltung des Postamtes in Prutz erwähnen. Warum? – Weil ich gerade in der eigenen Nachbargemeinde Regau, wo ich meine Firma habe, erlebe, was die Schließung eines Postamtes ausmacht. Wir haben heute schon über das Regierungsprogramm, über den ländlichen Raum und die Sicherung des ländlichen Raumes gesprochen. In einer Gemeinde mit 6 500 Einwohnern, mit 75 Klein- und Mittelgewerbebetrieben mit bis zu 200 Beschäftigten wurde das Postamt geschlossen – mitten im Ortszentrum. Damit stirbt auch dort das Ortszentrum aus. Es gibt nun eine Ersatzpoststelle. – Reden Sie bitte einmal mit der Betreiberin dieser Poststelle! Die schafft das sicher nicht mehr, da eine Person nicht das leisten kann, was vorher drei qualifizierte gemacht haben.
Deshalb sind diese Petitionen, diese Bürgerinitiativen so wichtig. Die Initiatoren machen das uneigennützig. Sie haben wirklich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Auge und gehören wesentlich stärker unterstützt, ebenso wie die anderen angeführten und heute diskutierten Bürgerinitiativen.
Ich darf auch die Initiative „fairelebensmittel.at“ vom Initiator Fritz Jeitler in Erinnerung rufen, die bereits mit 14 000 Unterschriften unterstützt wurde; die Eintragungen laufen immer noch. Es wird ganz klar aufgezeigt, wie sinnlos es ist, Lebensmittel rund um die Welt zu fahren, während in der regionalen Produktion die Betriebe zerstört werden. Das sind die fatalen Auswirkungen, nicht nur in Bezug auf die Lebensmittel, sondern auch die Heizstoffe betreffend.
Wir haben heute schon über die Agrarnutzfläche diskutiert, die wir in Österreich zur Verfügung haben. Wir haben 47 Prozent forstwirtschaftliche Nutzfläche. Im neuen Regierungsübereinkommen ist zwar von einem Energiekonzept die Rede, aber schaut man in den Baumärkten, in den Lagerhäusern, bei den großen Heizstellen nach, so stellt man fest, die Pellets und das Brennholz kommen aus dem Osten, aus Polen, Tschechien und Ungarn, und folglich diskutieren wir dann die Verkehrsbelastung und die Klimazerstörung.
Über die Bürgerinitiativen gehören diese Thematiken ordentlich aufbereitet und aufgearbeitet. Ich schließe mich auch der Forderung des Kollegen Pirklhuber an, dass die Geschäftsordnung in diese Richtung verbessert werden muss, damit die Initiativen besser bearbeitet und umgesetzt werden und hier in diesem Haus einfließen können. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)
19.17
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