macht. Das ist etwas, was wir auch immer gut unterstützt haben. Wir wissen, dass die verschiedenen Intermediäre – FFG, FWF, der KLI.EN, die KPC und so weiter – da wirklich sehr gute Arbeit leisten. Die Abwicklung zusammenzuführen, das ist ein erster wichtiger Schritt.
Ein zweites Element ist eine Vereinfachung und Straffung der Förderstruktur. Das ist dringend notwendig, denn wir wissen beispielsweise von den Unternehmungen, dass es immer eine sehr komplexe Angelegenheit ist, einerseits zu Förderungen zu kommen, aber andererseits auch, insbesondere bei EU-Förderprogrammen, die Abrechnung gut über die Bühne bringen zu können. Auch das ist dringend notwendig.
Und selbstverständlich braucht es auch eine Durchforstung der Programme. 136 F&E-Programme – das kann nur Gießkanne sein. Ich bin davon überzeugt, dass wir Schwerpunktsetzungen brauchen, eine Fokussierung auf die großen Herausforderungen vom Klimawandel über den digitalen Wandel bis hin zu den Migrationsbewegungen. Genau darauf muss man fokussieren.
Wenn es um die Vielfalt der zahlreichen Organisationseinheiten auf Bundesebene geht, die angesprochen worden ist – es sind 216 an der Zahl –, dann muss man natürlich, und das ist im Rechnungshofbericht nicht so ausgeführt, auch einen Blick in die und auf die Ministerien werfen: Wie kann es auch da zu Effizienzsteigerungen und Zusammenführungen kommen?
Ein weiterer wesentlicher Punkt, um öffentliche Mittel effektiv und effizient einsetzen zu können, ist selbstverständlich die Transparenz. Wir brauchen Transparenz, und einer der wesentlichen Punkte dabei ist selbstverständlich eine umfassende Forschungsförderdatenbank und dazu auch eine regelmäßige Evaluierung der eingesetzten Mittel. Ja, wir haben eine Übersicht über die direkte Forschungsförderung, deren Evaluierung auf dem Tisch. Was wir seit Jahren nicht auf dem Tisch haben, ist eine Evaluierung der indirekten Forschungsförderung. Die Forschungsprämie wurde im Jahr 2011 von 8 auf 10 Prozent angehoben, 2016 von 10 auf 12 Prozent – ohne jegliche Evaluierung.
Was ist jetzt geschehen? – Die Bundesregierung stellt ein neues Arbeitsprogramm vor und bezieht sich auf Zwischenergebnisse einer Evaluierung der indirekten Forschungsförderung, die uns hier im Parlament nicht zugänglich sind, wohl aber, so scheint es, den beiden Regierungsparteien. Und das ist nicht nachvollziehbar! Ich denke, dass die Evaluierung beider Bereiche, der direkten und der indirekten Forschungsförderung, auf den Tisch gehört und hier im Parlament mit allen Kräften daran gearbeitet werden muss, die Förderstrukturen auf gute, fundierte, zukunftsorientierte Beine zu stellen. Daher halte ich es für dringend notwendig, dass uns genau diese Zwischenergebnisse auch zugänglich gemacht werden.
Auch im Bericht des Rechnungshofes wurde durchaus darauf Bezug genommen, dass die Evaluierung der indirekten Forschungsförderung nicht auf dem Tisch liegt. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Zwischenergebnisse der Evaluierung der Forschungsprämie
Der Nationalrat wolle beschließen:
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