Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 306

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21.40.01

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch auf den Bericht des Rechnungshofes zum Thema Forschungsfinanzierung in Österreich eingehen. Meine Vorredner und jetzt auch Sie, Frau Präsidentin, haben die Kritik­punkte schon zusammengefasst und vor allem die Intransparenz in der Forschungs­förderung hervorgehoben. Um mehr Klarheit zu bringen und die Förderungen ein­facher, transparenter und zielgerichteter zu gestalten, fordern wir, endlich eine bundes­weit einheitliche Forschungsförderungsdatenbank umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kritisch sieht der Rechnungshof auch die Forschungs- und Entwicklungsquote, da sich diese nach seiner Analyse nicht an Zielen und Ergebnissen orientiert. Aussagen über die Effektivität der eingesetzten Mittel sind daher nur schwer nachvollziehbar.

Im Jänner dieses Jahres hat der FPÖ-Parlamentsklub eine Programmklausur Wissen­schaft veranstaltet. Dr. Hannes Androsch vom Rat für Forschung und Technologie­entwicklung und Professor Loprieno, Vorsitzender des Wissenschaftsrates, waren Vortragende. Zum Thema Forschungsfinanzierung in Österreich hatten wir Professor Tockner, den Präsidenten des Wissenschaftsfonds, als Experten zu Gast. Er hat erklärt, dass der Wissenschaftsfonds unterfinanziert ist, weil das Budget seit 2011 nicht mehr angepasst worden ist. Dadurch können auch exzellente Forschungsprojekte leider nicht mehr weitergeführt werden.

Ein weiterer Wunsch, den Dr. Tockner formuliert hat, war, dass der Dialog zwischen Gesellschaft und Wissenschaft verstärkt werden soll. Dabei stellte er die Forderung nach mehr medialer Aufmerksamkeit für die Wissenschaft, vor allem vonseiten des ORF. Mehr Programmvielfalt für Wissenschaft und Forschung ist auch ein Teil des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags. Wir brauchen also mehr wissenschaftliche Sendungen und nicht nur kommerzielle Serien wie zum Beispiel „Big Bang Theory“. Damit beschäftigt sich die Koalition ausreichend. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung ist von ihrem Ziel, die Forschungsquote bis zum Jahr 2020 von 3,6 auf 3,76 Prozent zu steigern, noch weit entfernt und wird diese Quote bis 2020 voraussichtlich leider auch nicht mehr erreichen können.

Wir Freiheitliche wollen ein Forschungsfinanzierungsgesetz, das langfristige For­schungsplanung sicherstellt. Wir wollen eine Bündelung der Forschungsagenden und eine Ausweitung der indirekten steuerlichen Forschungsförderung. Wir wollen, dass KMUs und Start-up-Unternehmen einen besseren Zugang zur Forschungsförderung haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

21.43


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 


21.43.14

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Damen und Herren! Ja, dieser Bericht des Rechnungshofes über die Forschungsfinanzierung ist eine gute Übersicht und zeigt, wie komplex und unübersichtlich die Forschungsfinanzierung aufgestellt ist. Er ist gleichzeitig auch eine gute Grundlage, um die angesprochenen Probleme einer Lösung zuzuführen. Viele davon sind heute schon angeführt worden. Im Folgenden die wesentlichen Punkte, an denen entsprechende Reformen dringend ansetzen müssten.

Das erste Problem sind die Mehrfachstrukturen. Die sind, wie wir wissen, ineffizient, und das braucht schon längst eine konsequente Reform. Die Frau Rechnungshof­präsidentin hat angeführt, dass Oberösterreich das seit vielen Jahren und sehr gut


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