den Bundeskanzler betreffend Verhandlungslegitimation der Bundesregierung zu den Abkommen CETA, TTIP und TISA dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr behandelt werden.
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Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 4,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 61, FPÖ 56, Grüne 47 sowie NEOS und Stronach je 25 Minuten. (Die Abgeordneten Pendl und Schieder sprechen mit Bundesministerin Hammerschmid.) – Wir kommen jetzt gleich zur Abstimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 13 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dieser Redezeitregelung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Bericht des Umweltausschusses betreffend Elfter Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-316 und Zu III-316/1416 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum ersten Punkt der Tagesordnung. Dazu begrüße ich Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
10.13
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Schönen Vormittag, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte ZuhörerInnen auf den Besuchergalerien, sehr geehrte Zuseher und Zuhörer vor den Fernsehgeräten zu Hause, im Büro oder unterwegs vor den Laptops oder iPads! Herzlich willkommen! Wir befassen uns bei diesem ersten Tagesordnungspunkt mit dem Umweltkontrollbericht. Dieser Bericht wird vom Umweltbundesamt alle drei Jahre erstellt und gibt einen gesamthaften Überblick über die Situation der Umwelt hier in Österreich. Ich darf mich bei dieser Gelegenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltbundesamtes für die Berichterstellung herzlich bedanken. Dieser Bericht ist in gewohnter Weise sehr professionell und, wie schon gesagt, einen gesamthaften Überblick bietend ausgefallen.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass Österreich auf dem richtigen Weg ist, um nicht zu sagen: auf einem sehr guten Weg – natürlich gibt es Herausforderungen in dem einen oder anderen Bereich, die es zu bewältigen gilt.
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