Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 44

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betreffend Freie Wissenschaft unabdinglich zur Lösung der Klimakrise

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Umwelt über den Elften Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-316 d.B. und zu III-316) (1416 d.B.)

Begründung

In Kapitel 11 beschäftigt sich der Umweltkontrollbericht insbesondere mit den Auswir­kungen des globalen Klimawandels und den entsprechenden Maßnahmen in Öster­reich. Doch das Phänomen des durch Menschen verursachten Klimawandels lässt sich nicht national lösen. Nur weltweite gemeinsame Anstrengungen, wie sie insbesondere in den internationalen Klimaabkommen vereinbart wurden, können zu einer Verbesse­rung der Lage führen. Dafür sind evidenzbasierte, wissenschaftliche Forschungen zu diesem Bereich unverzichtbar. Forschungsbeiträge us-amerikanischer Einrichtungen wie etwa der NASA haben hier bisher wertvolle Studien und Messdaten geliefert.

Die Wissenschaft als Grundlage politischen Handelns steht jedoch unter Druck. Jahr­zehntelang verzögerte eine im Sold der Öl- und Gasindustrie stehende Phalanx aus professionellen Faktenverdrehern den Kampf gegen den Klimawandel. Ob die dadurch verlorenen Jahre, angesichts eines sich schnell schließenden Zeitfensters zur Stabili­sierung des Klimasystems überhaupt noch einzuholen sind, bleibt abzuwarten.

Die noch junge Administration Trump hat diese anti-aufklärerische Politik auf eine neue Stufe gehoben. Wo ein Bestreiten des Klimawandels nicht mehr reicht, wird der Wis­senschaft nun ein Maulkorb verpasst.

So hat die neue Regierung in den ersten Tagen ihrer Amtszeit die US-amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) laut Medienberichten ange­wiesen, Teile Ihrer Website-Inhalte mit Informationen zum Klimawandel und Hinweisen auf Forschungsergebnisse zu löschen sowie jegliche Interaktion mit Journalisten, Pres­semitteilungen und Beiträge in sozialen Medien bis auf weiteres einzustellen. Jede wis­senschaftliche Studie der EPA muss ab nun von der Regierung abgesegnet werden, be­vor sie veröffentlicht werden darf.

Die freie Wissenschaft ist ein Grundpfeiler unsere Demokratie. Sie ist ein unverzicht­barer Partner der Politik bei der Bewältigung neuer Herausforderungen, wie dem Kli­mawandel. Nur eine freie Wissenschaft kann relevante Ergebnisse produzieren und Ant­worten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit geben.

Jegliche Versuche, die Wissenschaft zu Knebeln, wo sie unbequem ist oder sie parti­kularen Geschäftsinteressen schadet, sind aufs Schärfste abzulehnen. Eine Politik, die bestimmt welche Informationen als Fakten gelten dürfen und welche nicht, ist gefähr­lich.

Die Drohgebärden der Regierung Trump gegen die Freiheit der Forschung sind inak­zeptabel. Wir haben eine Verantwortung - im Angesicht der komplexen Herausforde­rungen durch den globalen Klimawandel größer denn je - darauf zu bestehen, dass öf­fentliche Entscheidungen auf guter Wissenschaft basieren.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister und der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft werden aufgefordert, Initiativen zu setzen, um


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