betreffend Freie Wissenschaft unabdinglich zur Lösung der Klimakrise
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Umwelt über den Elften Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-316 d.B. und zu III-316) (1416 d.B.)
Begründung
In Kapitel 11 beschäftigt sich der Umweltkontrollbericht insbesondere mit den Auswirkungen des globalen Klimawandels und den entsprechenden Maßnahmen in Österreich. Doch das Phänomen des durch Menschen verursachten Klimawandels lässt sich nicht national lösen. Nur weltweite gemeinsame Anstrengungen, wie sie insbesondere in den internationalen Klimaabkommen vereinbart wurden, können zu einer Verbesserung der Lage führen. Dafür sind evidenzbasierte, wissenschaftliche Forschungen zu diesem Bereich unverzichtbar. Forschungsbeiträge us-amerikanischer Einrichtungen wie etwa der NASA haben hier bisher wertvolle Studien und Messdaten geliefert.
Die Wissenschaft als Grundlage politischen Handelns steht jedoch unter Druck. Jahrzehntelang verzögerte eine im Sold der Öl- und Gasindustrie stehende Phalanx aus professionellen Faktenverdrehern den Kampf gegen den Klimawandel. Ob die dadurch verlorenen Jahre, angesichts eines sich schnell schließenden Zeitfensters zur Stabilisierung des Klimasystems überhaupt noch einzuholen sind, bleibt abzuwarten.
Die noch junge Administration Trump hat diese anti-aufklärerische Politik auf eine neue Stufe gehoben. Wo ein Bestreiten des Klimawandels nicht mehr reicht, wird der Wissenschaft nun ein Maulkorb verpasst.
So hat die neue Regierung in den ersten Tagen ihrer Amtszeit die US-amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) laut Medienberichten angewiesen, Teile Ihrer Website-Inhalte mit Informationen zum Klimawandel und Hinweisen auf Forschungsergebnisse zu löschen sowie jegliche Interaktion mit Journalisten, Pressemitteilungen und Beiträge in sozialen Medien bis auf weiteres einzustellen. Jede wissenschaftliche Studie der EPA muss ab nun von der Regierung abgesegnet werden, bevor sie veröffentlicht werden darf.
Die freie Wissenschaft ist ein Grundpfeiler unsere Demokratie. Sie ist ein unverzichtbarer Partner der Politik bei der Bewältigung neuer Herausforderungen, wie dem Klimawandel. Nur eine freie Wissenschaft kann relevante Ergebnisse produzieren und Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit geben.
Jegliche Versuche, die Wissenschaft zu Knebeln, wo sie unbequem ist oder sie partikularen Geschäftsinteressen schadet, sind aufs Schärfste abzulehnen. Eine Politik, die bestimmt welche Informationen als Fakten gelten dürfen und welche nicht, ist gefährlich.
Die Drohgebärden der Regierung Trump gegen die Freiheit der Forschung sind inakzeptabel. Wir haben eine Verantwortung - im Angesicht der komplexen Herausforderungen durch den globalen Klimawandel größer denn je - darauf zu bestehen, dass öffentliche Entscheidungen auf guter Wissenschaft basieren.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister und der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft werden aufgefordert, Initiativen zu setzen, um
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