Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 43

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Emp­fehlungen des Elften Umweltkontrollberichts unverzüglich umsetzen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Umsetzung aller im Elften Umweltkontroll­bericht an sie und den Bundesgesetzgeber gerichteten Empfehlungen unverzüglich ein­zuleiten.“

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Im Regierungsprogramm finde ich leider nichts dazu; Umwelt, Luft, Wasser, Boden, das kommt im Regierungsprogramm gar nicht vor. Herr Umweltminister, vielleicht er­klären Sie uns das einmal! Im Energiebereich steht lediglich das drinnen, was Sie seit Jahren blockiert haben. (Bundesminister Rupprechter: Bei „Energie und Nachhaltig­keit“! Sie müssen schon genau lesen! „Energie und Nachhaltigkeit“ auf Seite 20 bis 22!) – Zum Energiekapitel komme ich noch, hören Sie mir zu! Ich habe vorhin gesagt: Was­ser, Luft und Boden; ich spreche jetzt gerade über Energie. Da steht maximal das drin­nen, was Sie seit zwei Jahren blockieren, nämlich das Ökostromgesetz. (Zwischenbe­merkung von Bundesminister Rupprechter.)

Ich verspreche Ihnen, wir werden da konstruktiv mitarbeiten, wie wir das auch die letzten Male getan haben. Wir würden nur sehr gerne bei viel, viel mehr konstruktiv mitarbeiten. Das Ökostromgesetz allein, so wichtig es ist und sosehr ich mich freue, dass es jetzt kommt, ist halt nicht genug, bei Weitem nicht genug für die Umsetzung des Klimavertrags. Wo ist eine ökosoziale Steuerreform? Wo ist die Abschaffung um­weltschädlicher Subventionen, die uns in eine falsche Richtung führen? (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Ich freue mich auch wirklich, dass Klimaschutz und Energierevolution nun in den Re­debeiträgen von Bundeskanzler und Vizekanzler so prominent vorkommen. Das ist ein Fortschritt, wirklich, aber die dahinterliegenden Maßnahmen sind leider nicht da. Da braucht es noch viel, viel mehr.

Wie gesagt: Bei dem, was vorliegt, werden wir ganz sicher konstruktiv mitarbeiten, aber wir werden mit genauso viel Härte darauf drängen, dass auch der Klimavertrag, den wir hier im Parlament ratifiziert haben, endlich umgesetzt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist absolut notwendig, dringend notwendig. Das ist wichtig für die Zukunft. Der Umweltschutz, der Klimaschutz ist die Chance für den österreichischen Standort, für österreichische Unternehmen, für die österreichische Jugend. In diesem Sinne werden wir darauf drängen.

Ich bin nach wie vor überzeugt davon: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium. – Danke. (Beifall bei den Grü­nen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

10.36

Präsidentin Doris Bures: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß einge­bracht und stehen daher mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christiane Brunner, Sigi Maurer, Freundinnen und Freunde