Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 42

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freie Wissenschaft unabdinglich zur Lösung der Klimakrise

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister und der Bundesminister für Wis­senschaft, Forschung und Wirtschaft werden aufgefordert, Initiativen zu setzen, um bei der US-amerikanischen Regierung auf eine Aufrechterhaltung der Freiheit von For­schung und Wissenschaft als Partner zur Lösung der Klimakrise zu drängen.“

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(Beifall bei den Grünen.)

Die Wissenschaft ist, wie gesagt, ein wichtiger Partner zur Lösung der Klimakrise, wen­den wir uns daher den wissenschaftlichen Fakten in Österreich wieder zu! Es ist schon interessant, dass auch bei uns die Fakten ein bisschen unterschiedlich interpretiert werden. Ich finde nämlich, dass die Aussagen des Umweltkontrollberichts hinsichtlich der Entwicklungen in Österreich schon sehr besorgniserregend sind.

Zum Teil wurde es schon angesprochen: Wenn man sich das Jahr 2014 anschaut, das der Umweltkontrollbericht ja auch abdeckt, dann sieht man, dass der Energiebedarf und auch die CO2-Emissionen leicht gesunken sind. Man muss sich aber auch anschau­en, warum: Es gab günstige Wetterlagen in den Jahren davor. Wir haben mittlerweile auch aktuelle Daten, was das Jahr 2015 angeht. Da sehen wir bei beiden Punkten wieder eine Zunahme, also der Energieverbrauch ist wieder massiv gestiegen, auf 1 090 Petajoule. Unsere Zielsetzung für 2020 – das ist nicht mehr lange hin – sind 1 050 Petajoule. Das ist ein weiter Weg, noch dazu, wenn wir jetzt in die falsche Rich­tung gehen. Die CO2-Emissionen sind in Österreich im Jahr 2015 wieder um 3,2 Pro­zent gestiegen. Plus 3,2 Prozent! Das ist extrem viel; wir sind damit wieder maximal zurück auf dem Niveau von 1990, von dem ausgehend wir eigentlich schon massiv hät­ten reduzieren sollen.

Ich finde das wirklich höchst besorgniserregend. Ich fordere Sie alle auf, dass wir aus diesem Umweltkontrollbericht nicht nur die positiven Dinge herausnehmen und von da unsere Schlüsse ziehen, sondern dass wir uns die Fakten wirklich anschauen und auch negative Entwicklungen berücksichtigen. Im Bereich Energie und Klimaschutz geht der Trend ganz eindeutig in eine falsche Richtung. Ich halte es für höchst fahrlässig, wenn das nicht auch berücksichtigt wird und wir aus diesen Empfehlungen keine Maßnah­men ableiten. (Beifall bei den Grünen.)

Der Umweltkontrollbericht sieht eine Reihe von Empfehlungen vor – ich kann jetzt nur ein paar zitieren, es sind immens viele –, zum Beispiel, dass eine national integrierte Energie- und Klimastrategie ambitionierte quantitative Ziele für erneuerbare Energie und Energieeffizienz bis 2030 und 2050 enthalten muss. – Das tut die derzeitige Energie­strategie der Bundesregierung nicht.

Empfehlungen werden dahin gerichtet, dass ein weitestgehender Ausstieg aus der Nut­zung fossiler Energieträger festzuschreiben ist, dass es einen Umsetzungsplan braucht und dass Subventionen für fossile Energieträger zu beseitigen sind.

Es gibt noch eine Reihe von anderen empfohlenen Maßnahmen, auf die meine beiden Kollegen noch eingehen werden.

Ich bringe jedenfalls den Antrag ein, dass alle empfohlenen Maßnahmen umgesetzt wer­den sollen:

 


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