Die österreichische Bevölkerung hat die Stromgewinnung mittels Kernkraftwerken schon vor Jahrzehnten abgelehnt. Seit der Katastrophe von Tschernobyl 1986 ist die Anti-Atom-Politik gesellschaftlicher und auch parteipolitisch einhelliger Konsens. Es ist daher nicht vertretbar, dass mit österreichischem Steuergeld die Errichtung von Atomkraftwerken und Maßnahmen zu deren Laufzeitverlängerung mitfinanziert werden.
Jetzt muss aktiv politisch daran gearbeitet werden, dass die Förderung der Atomenergie beendet wird. Am besten gelingt dies mit einem Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, wobei gleichzeitig die frei werdenden Mittel für die Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energie sowie zur Förderung alternativer Energieträger verwendet werden sollen.
Aus den dargelegten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte für einen unverzüglichen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag zu setzen.“
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Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner – Bitte.
10.28
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause! Ich freue mich, dass so viele junge Menschen da sind, denn der Umweltkontrollbericht wird insbesondere sie betreffen.
Zuerst möchte ich mich bei der Geschäftsführung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltbundesamtes für den sehr ausführlichen Bericht bedanken. Er ist eine wichtige Grundlage für unsere Arbeit. Er gibt uns Aufschlüsse über die Situation der Umwelt in Österreich; es ist jetzt an uns, die entsprechenden Rückschlüsse zu ziehen und Maßnahmen zu setzen. Deswegen haben wir Grüne auch das Verlangen gestellt, diesen Bericht hier im Plenum zu behandeln.
Die Wissenschaft ist ja generell ganz wichtig für die Politik, insbesondere für die Umwelt- und Klimapolitik. Die internationale Klimawissenschaft hat es uns ermöglicht, auf gemeinsamer Faktenbasis zu arbeiten. Das war auch die Basis dafür, dass wir jetzt endlich einen international verbindlichen Klimavertrag haben. Die internationale Klimawissenschaft gibt uns auch die Basis für Umsetzungsmaßnahmen im Klimabereich. Vor diesem Hintergrund finde ich es besonders bedenklich, erschütternd und besorgniserregend, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der neue US-Präsident gerade die Umweltbehörde der USA blockiert und klimawissenschaftliche Veröffentlichungen nicht mehr zulässt.
Ich möchte dem US-Präsidenten ausrichten – auch wenn er es nicht glaubt –: Auch Sie werden gegen Fakten keine zukunftsfähige Politik machen können!
Besonders ermutigend finde ich aber die Proteste und das Engagement der Zivilbevölkerung in den USA; das benötigt unsere Unterstützung, dazu können wir alle einen Beitrag leisten.
Deswegen bringe ich heute auch folgenden Antrag ein:
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