Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 45

bei der US-amerikanischen Regierung auf eine Aufrechterhaltung der Freiheit von For­schung und Wissenschaft als Partner zur Lösung der Klimakrise zu drängen.

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christiane Brunner, Georg Willi, Freundinnen und Freunde

betreffend Empfehlungen des elften Umweltkontrollberichts unverzüglich umsetzen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Umwelt über den Elften Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-316 d.B. und zu III-316) (1416 d.B.)

Begründung

Der Elfte Umweltkontrollbericht zeigt einige positive Entwicklungen und viele, teils alar­mierende negative Trends in der Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung auf. Der Bericht belegt den Stillstand in der österr. Energie- und Klimapolitik und weist auch in anderen Bereichen wie Gewässerschutz, Raumplanung oder Luftqualität auf erhebli­che Mängel bzw. dringenden Handlungsbedarf hin.

Österreichs aktuelle Treibhausgasbilanz ist in besonderem Maße alarmierend. In nur einem Jahr sind die Emissionen um satte 3,2% gestiegen. Sie liegen mit 87,9 Mio. t wieder leicht über dem Niveau von 1990. (Treibhausgasbilanz 2015, Umweltbundes­amt, Januar 2016) Es wurde also seit Beschluss des Kyoto-Protokolls im Jahr 1990 ab­solut gesehen kein einziges Gramm CO2 eingespart. Im gleichen Zeitraum sanken die Emissionen jedoch EU-weit um 24% (Basisjahr 1990). Im Gegensatz zu fast allen anderen Industriestaaten ist in Österreich auch nicht geplant, die Emissionen bis zum Jahr 2020 wesentlich zu senken. Das 2020-Ziel gemäß Klimaschutzgesetz entspricht einer Stabilisierung der Emissionen ca. auf dem Stand von 1990).

Die Bundesregierung gefährdet mit dieser klimapolitischen Verweigerungshaltung nicht nur die Einhaltung des Klimavertrags von Paris, sondern auch die nachhaltige wirt­schaftliche Entwicklung Österreichs und die Teilhabe an den boomenden globalen Märk­ten für Erneuerbare Energie- und Effizienztechnologien.

Der 11. Umweltkontrollbericht enthält zahlreiche Empfehlungen, Maßnahmen und Wei­chenstellungen für politische Entscheidungsträger, wie die drängendsten umwelt- und klimapolitischen Probleme zu lösen sind. Als vordringlich werden insbesondere die fol­genden im Umweltkontrollbericht empfohlenen Maßnahmen angesehen:

Für Österreich sind in einer nationalen integrierten Energie- und Klimastrategie ambi­tionierte quantitative Ziele für erneuerbare Energie und Energieeffizienz bis 2030 und 2050 zu vereinbaren und verbindlich festzulegen. (Bundesregierung)

In weiterführenden Umsetzungsstrategien sollten klare Verantwortlichkeiten und Ver­bindlichkeiten zur Sicherstellung der Umsetzung vorgesehen werden. Durch die maß­geblichen Ressorts und die Bundesländer sind Maßnahmen sowie Verbindlichkeiten zur Sicherstellung der Umsetzung zu entwickeln und zu implementieren. Dabei sollten potenzielle ökonomische, soziale und budgetäre Implikationen sichtbar gemacht wer­den. (Bundesregierung, Bundesländer)

Der weitestgehende Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger auf Basis der EU-Zielsetzungen ist festzuschreiben und ein entsprechender Umsetzungsplan ist zu erar­beiten. (Bundesgesetzgeber, Bundesregierung, Bundesländer)