Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 48

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Aufgrund der höheren Störwirkung von Fluglärm sollte der Schwellenwert zumindest auf jenen für Straßenverkehrslärm gesenkt werden. In der Genehmigung von flugver­kehrsrelevanten Vorhaben im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren sollte die Festlegung von Flugrouten und gegebenenfalls erforderlicher Anpassungs­verfahren verbindlich mitgeregelt werden. (BMVIT, BMLFUW)

Um die Fruchtbarkeit der Böden langfristig zu erhalten sowie ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen zu stärken, ist ein schonender Umgang in der Bewirt­schaftung erforderlich. Daher sollten angepasste Bewirtschaftungssysteme, wie z. B. bio­logische Landwirtschaft, angepasste Fruchtfolgen und Bodenbearbeitung, sowie Hu­musaufbau und Begrünung, unter anderem im laufenden ÖPUL-Programm, verstärkt umgesetzt werden. (BMLFUW)

Maßnahmen zu Sanierung, Erhalt und Verbesserung der hydromorphologischen Situa­tion der Gewässer sollten nachhaltig finanziell ausgestattet werden. (BMF, Bundeslän­der)

Einheitliche Methoden zur Identifizierung und Bewertung der Belastung der Gewässer durch (Mikro-)Plastik sollten entwickelt und auf nationaler und internationaler Ebene etabliert werden. (Europäische Kommission, Bundesregierung)

Für die Einhaltung von regionalen Zielwerten sollte ein strategisches Flächenmanage­ment, das die regionalen Besonderheiten und Bedürfnisse berücksichtigt, eingerichtet werden. (Bundesregierung, Bundesländer, Gemeinden)

Die vom Fachbeirat für Bodenfruchtbarkeit und Bodenschutz vorgeschlagenen Maß­nahmen zur Reduzierung des Verbrauchs landwirtschaftlicher Böden sollten umgesetzt werden. Eine regelmäßige Evaluierung auf Basis von Leitindikatoren sollte erfolgen. (BKA, ÖROK, BMLFUW, Bundesländer, Gemeinden)

Um die aktuelle Belastung der Böden mit organischen und anorganischen Schadstof­fen und deren Entwicklung erfassen zu können, sollte ein bundesweit abgestimmtes Bodenmonitoring etabliert werden. (Bundesregierung, Bundesländer)

Zur Reduzierung von Bodenbelastungen durch Blei sollte das Gebot zur Verwendung von bleifreier Munition bei der Jagd auf Wasservögel stufenweise auf sämtliche jagdli­che Aktivitäten ausgedehnt werden. (Bundesgesetzgeber)

Es ist notwendig, Aktionspläne für Einschleppungspfade, Überwachung und Beseiti­gung der invasiven Arten in frühen Invasionsphasen sowie für das Management weit verbreiteter invasiver Arten - insbesondere für invasive gebietsfremde Arten von EU-weiter Bedeutung - zu erarbeiten. (Bundesländer, BMLFUW)

Um die bestehenden Emissionshöchstmengen gemäß Emissionshöchstmengengesetz-Luft einzuhalten, ist - neben einer effektiven EU-Abgasklassengesetzgebung für Die­sel-Kfz - auf nationaler Ebene eine Anpassung des bestehenden NEC-Programms mit Maßnahmen im Verkehr (insbesondere hinsichtlich Diesel-Kfz) und bei industriellen An­lagen zur Stickstoffoxid-Reduktion sowie in der Landwirtschaft zur Ammoniak-Reduk­tion umzusetzen. (Bundesregierung mit Koordination durch BMLFUW)

Zur dauerhaften und vorausschauenden Erreichung der Ziele des IG-L und zur lang­fristigen Annäherung an die WHO-Richtwerte für den PM 2.5 -Jahresmittelwert sollte ein bundesweites Konzept entwickelt werden, wie, zu welchem Zeitpunkt und unter wel­chen Rahmenbedingungen diese Ziele durch kosteneffiziente Maßnahmen auf nationa­ler und regionaler Ebene einzuhalten sind. (Bundesregierung, Landeshauptleute)

Um die (Luft)-Qualität in Innenräumen zu verbessern, sollten weitere Richtwerte für pro­blematische Substanzen abgeleitet werden. Eine Regelung zur Überprüfung dieser Richtwerte in öffentlichen Gebäuden sollte getroffen werden, insbesondere in Kinder­betreuungseinrichtungen und Schulen. (BMGF, BMB, Bundesländer)

 


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