Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 49

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Ein nationales Programm für die Entsorgung radioaktiven Abfalls samt strategischer Umweltprüfung zur Umsetzung der RL 2011/70/Euratom ist zu erarbeiten und damit der Prozess zur Schaffung eines Endlagers zu strukturieren. (Bundesregierung)

Gebietsfremde Tier- und Pflanzenarten mit einem Risiko für die menschliche Gesund­heit sollten priorisiert und Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen ausgearbeitet und umgesetzt werden. (BMGF, Bundesländer)

Als Grundlage für eine weitere Steigerung der Ressourceneffizienz und als Motivation für die Einführung umweltschonender, wenig Material verbrauchender Produkte, sollten die externen Umweltkosten bei den Preisen von Rohstoffen und Gütern berücksichtigt werden. Dies könnte etwa, unter Berücksichtigung der europäischen Rahmenbedingun­gen, durch fiskalische Maßnahmen bewirkt werden. (Europäische Kommission, Bundes­regierung)

Die Abfallvermeidungsmaßnahmen sollten entsprechend dem Abfallvermeidungspro­gramm weitergeführt bzw. umgesetzt werden. Schwerpunkte sollten dabei in den Be­reichen Verminderung des Lebensmittelabfall-Aufkommens, Stärkung von Reparatur­netzwerken und Wiederverwendung gesetzt werden. (Bundesregierung, Bundesländer, Gemeinden)

Im Rahmen der Weiterentwicklung der Ökodesign-Richtlinie sollten abfallwirtschaftliche Aspekte, wie Zerlegbarkeit und Wiederverwendbarkeit, verstärkt berücksichtigt werden. Verbindliche Vorgaben für das Design von elektrischen und elektronischen Produkten, Einrichtungsgegenständen und Bauprodukten sollten eingeführt werden, um die Le­bensdauer dieser Produkte zu verlängern und die Möglichkeiten der Reparatur zu ver­bessern. (Europäische Kommission, Bundesregierung)

Das Thema der hormonschädigenden Chemikalien sollte aufgegriffen und eine natio­nale Plattform sollte eingerichtet werden, um Strategien zum Schutz von Mensch und Umwelt in Österreich zu entwickeln und umzusetzen. Die derzeit laufenden Prozesse auf EU-Ebene sollten durch eine österreichische Position im Hinblick auf regulatorische Schritte zur Minderung der Exposition sowie Forschungsförderungen zu Wirkungen und zur Entwicklung von Testmethoden vorangetrieben und mitgestaltet werden. (Europäi­sche Kommission, Bundesregierung)

Die Umsetzung des Maßnahmenprogramms der ÖREK-Partnerschaft "Energieraum­planung" ist einschließlich Monitoring voranzutreiben. Insbesondere ist eine verdichtete und funktionsgemischte Siedlungsstruktur als wichtiges Ziel der Energieraumplanung in den Raumordnungsgesetzen einheitlich und verbindlich festzulegen. (Bundesregie­rung, Bundesländer, Gemeinden)

Subventionen, die nicht mit Zielen der Energieraumplanung in Einklang stehen, sollten sukzessive reduziert und abgeschafft werden. Die Vergabe von Förderungen sollte ver­mehrt an energieraumplanerische Kriterien gebunden werden. (Bundesregierung, Bun­desländer, Gemeinden)

Der Fokus bei Wachstum und Beschäftigung sollte vor allem auf jenen Sektoren liegen, die wesentliche Beiträge zu einer Green Economy und einer damit verbundenen sozial-ökologischen Transformation leisten können. Um die Zielsetzungen zu erreichen, sollte eine umfassende Green-Economy-Strategie erstellt und ein Umsetzungsplan festgelegt werden. (Bundesregierung)

Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung von Ar­beits- und Sozialstandards sollten geschaffen werden, um eine Sharing Economy zu ermöglichen und nachhaltige Geschäftsmodelle (z. B. Chemikalien-Leasing, Energie­dienstleister etc.) zu forcieren. (Bundesgesetzgeber)

 


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