Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 50

Nachhaltiges Agieren auf den Finanzmärkten sollte durch Ausrichtung auf Langfristig­keit und Nachhaltigkeit mittels entsprechender Regelungen und Anreize (u. a. Finanz­transaktionssteuer), Transparenz, Ausbildung eines Carbon Footprint, Stresstests von Kapitalanlagen in Bezug auf Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken sowie Ausweisung und Steuerung von Klimarisiken im Risikomanagement forciert werden. (Europäische Kom­mission, Bundesregierung, Bundesgesetzgeber)

Um den Einsatz fossiler Energieträger und CO 2 -Emissionen zur reduzieren, sollte im Rahmen einer aufkommensneutralen öko-sozialen Steuerreform eine schrittweise an­steigende CO 2 -Abgabe auf fossile Energieträger eingeführt werden. Der Anteil an Öko­steuern am gesamten Aufkommen sollte dabei schrittweise ansteigen. (Bundesgesetz­geber, Bundesregierung)

Vor der Implementierung von Programmen, Strategien, Förderungen und Politiken soll­te frühzeitig und regelmäßig geprüft werden, wie und ob unerwünschte, nicht-nachhal­tige Wechselwirkungen, die die Sustainable Development Goals unterlaufen, ausge­schlossen werden können. (Bundesregierung).

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Umsetzung aller im Elften Umweltkontroll­bericht an sie und den Bundesgesetzgeber gerichteten Empfehlungen unverzüglich ein­zuleiten.

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

 

10.36.34

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­ter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Der Elfte Umweltkontrollbericht ist das Thema, und die Frage, die ich mir in den letzten Tagen gestellt habe – nachdem ich das 35-seitige Arbeitsprogramm der Bundesregierung gesehen habe, wo man gesagt hat, man nehme sich für die nächsten 18 Monate noch einige Leuchtturmprojekte vor –, ist: Wo ist denn die Umweltpolitik ge­blieben?

Der Vorteil daran wäre, dass viele Maßnahmen nicht Geld kosten, sondern tatsächlich Geld bringen könnten. All diese Maßnahmen finden sich aber nicht in dem Arbeitspro­gramm der Bundesregierung wieder. Auf in etwa der Hälfte der 287 Seiten des Um­weltkontrollberichts sind jene Themen aufgelistet, die in der Republik gut auf dem Weg sind, aber die andere Hälfte sind Problemstellungen, hinsichtlich derer man in der Re­publik nicht gut unterwegs ist. Spannend finde ich, dass ich vom Bundesminister immer nur darüber etwas höre, wo man gerade gut unterwegs ist, dass aber noch nie ein kon­kretes Problem erwähnt wurde, das er als nächsten Schritt angehen möchte.

Das passt auch gut zur Arbeitsweise des Umweltausschusses. Es wurde meiner Erin­nerung nach in den letzten drei Jahren noch nie ein Antrag einer Oppositionspartei angenommen, weder wenn er einen konkreten Nutzen gestiftet hätte noch wenn er Steuergeld eingespart hätte noch wenn er der Umwelt gedient hätte. (Zwischenruf des
Abg. Rädler.)