Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 51

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Es findet sich einiges zur Energiepolitik, die Energiepolitik gehört aber zum Wirtschafts­ressort von Vizekanzler Mitterlehner. Es finden sich auch sehr konkrete Maßnahmen zur Verkehrspolitik, die aber zum Ressort von Minister Leichtfried gehört. Ich weiß, dass Minister Rupprechter hohe Kompetenz in diesem Bereich hat, aber Kompetenz spiegelt sich nicht in den Maßnahmen wider.

Ich möchte jetzt vier Beispiele nennen, damit man auch etwas besser nachvollziehen kann, wovon ich rede, sonst bleibt das sehr an der Oberfläche.

Wenn ich von Anträgen im Umweltausschuss rede, dann spreche ich zum Beispiel von einem Antrag, in dem der Minister und die Bundesregierung aufgefordert werden, ein kon­kretes Maßnahmenpaket vorzulegen, um den Bereich Umwelttechnologie zu stärken. Wir wissen, dass wir im Wirtschaftsbereich hohe Wachstumszahlen erzielen können, wenn wir weniger Bürokratie und mehr Freiheit für diesen Wirtschaftssektor erreichen könnten. – Es gab bisher nichts. Der Antrag wurde mehrfach vertagt.

Wir haben betreffend HCB-Skandal in Kärnten, bei dem es tatsächlich um die Konta­minierung der Böden und um eine latente Gefahr der Vergiftung der Bevölkerung ging, Konsequenzen und Transparenz gefordert. Unter anderem hat das auch eine Bürger­initiative im Kärntner Görtschitztal gemacht, deren Anliegen auch im Umweltausschuss behandelt wurden. – Es ist bisher nichts passiert.

Wir haben eine Reform der Raumordnung gefordert, weil wir wissen, dass das Bundes­länderkompetenz ist, weil jedes Bundesland das tut, was es möchte. Es gibt keinen ge­samtheitlichen Blick, die Böden werden in einem Ausmaß versiegelt, das wir unseren eigenen Kindern in der Zukunft nie werden erklären können. – Es ist nichts, aber wirk­lich gar nichts, in diesem Bereich passiert.

Wir haben gefordert, dass die Einnahmen aus dem Bereich der Emissionszertifikate – das steht übrigens auch im Umweltkontrollbericht – für nachhaltige Investitionen ver­wendet werden sollen, beispielsweise für die thermische Sanierung, wo es tatsächlich auch Umwelteffekte gibt; nicht in dem Ausmaß, wie das Umweltministerium behauptet, aber es gibt sie. – Passiert ist da nichts.

Das ist die Arbeitsweise, die derzeit in der Bundesregierung und im Umweltministerium im Bereich der Umweltpolitik vorherrscht, und ich muss ehrlich sagen, es gibt wenige Ressorts, in denen ich mehr Stillstand orte.

Ich erwarte, dass Sie – vielleicht auch in Ihrer Rede jetzt, Herr Minister – sehr konkrete Maßnahmen präsentieren, und zwar nicht Maßnahmen, die dann Kollege Mitterlehner oder Kollege Leichtfried umsetzt, sondern Maßnahmen, die Sie in den nächsten 18 Mo­naten umsetzen, die sowohl den Menschen als auch der Umwelt als auch der Wirt­schaft dienen – nicht mehr und nicht weniger ist Ihre Aufgabe. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

10.40


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.

 


10.40.56

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wer­tes Hohes Haus! Zuerst möchte ich mich dafür bedanken, dass dieser Umweltkontroll­bericht hier im Plenum diskutiert wird und nicht, wie ursprünglich angedacht, im Aus­schuss enderledigt wird. Warum? – Ganz einfach deshalb, weil dieser Umweltkontroll­bericht ein sehr, sehr wichtiges Instrument ist, um im Bereich von Umwelt- und Klima­schutzmaßnahmen entscheidende Weichen in die richtige Richtung zu stellen.

Natürlich zeigt dieser Kontrollbericht auch einige Mängel auf. Fakt ist, unter dem Strich wird, wenn man den Bericht durchliest, immer klarer, dass die Herausforderung der Zu-


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