Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 52

kunft sein wird, einen Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Umwelt zu schaffen. Das muss gelingen. Umso weniger verstehe ich daher einige Vorgehensweisen.

Der Klimaschutz ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, es ist mir daher unverständlich, warum man zum Beispiel die Mittel für die thermische Sanierung gekürzt hat. Wir wis­sen genau, die thermische Sanierung bedeutet unter dem Strich eine Win-win-Situa­tion, zum einen für die Wirtschaft, zum anderen für die Umwelt und auch für die Sa­nierer, denn jeder hier investierte Förder-Euro hilft beim Energiesparen und erhöht das Wirtschaftswachstum, bringt Arbeitsplätze – von der Reduktion des CO₂-Ausstoßes gar nicht zu reden.

Es gibt viele Länder, die da wirklich Vorreiter sind. Wir hören in den Ausschüssen im­mer wieder, wir hören vom Herrn Minister immer wieder, dass Österreich ein Vorrei­terland ist. Dem ist leider schon lange nicht mehr so. Nehmen wir zum Beispiel die Öl­heizkessel her, diese werden in Österreich nach wie vor gefördert. Beispiel Dänemark: 2013 wurde dort schon ein absolutes Installationsverbot im Zusammenhang mit Neu­bauten ausgesprochen. Ich frage mich wirklich, gerade auch angesichts dieses Um­weltkontrollberichts, warum man da nicht endlich in die Umsetzung geht. (Beifall beim Team Stronach.)

Mehrfach angesprochen wurde auch die längst überfällige Ökostromgesetz-Novelle. Wa­rum kann man da nicht wenigstens einmal ein kleines Novellchen starten? Bereits seit dem letzten Jahr wird davon gesprochen, dass man das eh heuer noch umsetzt – bis dato ist das aber immer noch nicht in Angriff genommen worden.

Eines der größten Einsparungspotenziale betreffend Ressourcen liegt – auch dem Um­weltkontrollbericht zufolge – im Verkehrssektor. Da geht man so vor, dass man alles teurer macht, siehe NoVA-Erhöhung, Dieselpreis-Erhöhung oder auch Stichwort MÖSt. Ich denke nicht, dass das der richtige Ansatz ist, um da gegenzusteuern. Vor allem sieht man auch im Arbeitsprogramm „Für Österreich“, dass man versucht, in Zukunft vermehrt den ländlichen Raum zu stärken. Aber wie soll denn das gehen, wenn man zusätzlich die Kosten der Mobilität erhöht? – Das geht sich nicht aus. (Beifall beim Team Stronach.)

Gerade im ländlichen Raum gibt es halt noch nicht so viele Möglichkeiten, mobil zu sein, was in weiterer Folge natürlich Konsequenzen für Arbeitsplätze, Sozialleben et ce­tera hat.

Grundsätzlich sehr positiv finde ich Elektromobilität, aber sie ist leider kein Patent­rezept, wie immer wieder gesagt wird, denn auch dafür hat man eigentlich viel zu we­nig im Vorhinein gemacht.

Wir haben hier eindeutige Zahlen: Laut E-Control bräuchten wir zum Beispiel zwei neue Donaukraftwerke für rund eine Million Elektroautos. Es geht also darum, woher der Strom kommt, vor allem aber auch darum, wie wir ihn transportieren können. Wir wis­sen genau, dass es da in Österreich einige Mängel gibt. Und die nächste Frage, die sich einfach auch stellt, ist, wie mit den Kosten der Strompreiserhöhungen, die es wahr­scheinlich Zug um Zug mit der Elektromobilität, den Elektroautos geben wird, umge­gangen wird.

Wir würden uns wünschen, dass man auch in diesem Zusammenhang präventiv vor­geht, viel vorausschauender vorgeht. Elektroautos sind grundsätzlich gut, weil natürlich der Ausstoß reduziert wird, aber es gibt halt umwelttechnisch schon noch einige Punk­te, in denen man Forschung und Innovation viel mehr forcieren muss. Ich nenne jetzt die Batterien, aber das gilt genauso für Fotovoltaikanlagen, für Windkraft; wir brauchen dafür Lithium, Gadolinium, Neodym, das sind Rohstoffe, die unter großen Anstrengun­gen aus der Erde gewonnen werden. Es sind auch Forschung und Innovationen ge­fragt, um da präventiv und zukunftsorientiert zu agieren.