Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 55

Platz in der Europäischen Union einnehmen. Ziel ist es aber auch, dass wir weiterhin intensiv die erneuerbaren Energien forcieren und nutzen. Das schafft Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Green Jobs, vor allem auch in ländlichen Regionen.

Damit bin ich bei einem wesentlichen Thema: Wir wollen bis zum Oktober dieses Jah­res einen Masterplan für ländliche Regionen ausarbeiten und schaffen – diesbezüglich ist vor allem Umweltminister Rupprechter gefordert. Wie ich vorhin bereits erwähnt ha­be, stärkt das auch die ländlichen Regionen und hilft ihnen, wirtschaftlich zu überleben. Das ist eine Forderung meinerseits, die ich schon seit Jahr und Tag erhoben habe.

Betreffend CO₂-Reduktion gehen die Bundesländer mit gutem Beispiel voran. Das Bun­desland Burgenland ist bereits seit 2013 stromautark. Das Ziel ist, ab 2020 zu 50 Pro­zent energieautark aus erneuerbaren Energien zu sein.

Ich möchte einige Aspekte erwähnen, die der Umweltkontrollbericht betreffend den Be­reich Landwirtschaft enthält, da ich der Landwirtschaftssprecher der SPÖ-Fraktion bin. Wir haben in Österreich den höchsten Anteil an Biolandwirtschaft in der Europäischen Union, nämlich 20 Prozent – also auch hier eine Vorreiterrolle. Des Weiteren nimmt der Humusgehalt im Boden permanent zu, dadurch wird immer mehr CO₂ gebunden. Das Umweltprogramm ÖPUL wird von den LandwirtInnen sehr gut angenommen. Und 27 Pro­zent unserer nationalen Fläche stehen unter Natur- und Landschaftsschutz.

Aus dem Umweltkontrollbericht geht auch hervor, dass die Feinstaubbelastung immer mehr im Abnehmen begriffen ist, und in den letzten Jahren wurden auch 200 Altlasten, was Deponien betrifft, einer entsprechenden Sanierung unterzogen.

Geschätzte Damen und Herren! Ich denke, das Österreichische Institut für Raumpla­nung und die diversen Landesstellen in den Bundesländern arbeiten gut und nachhaltig für diverse Umsetzungen von raumplanerischen Notwendigkeiten, da wäre daher aus meiner Sicht keine Änderung erforderlich.

Die Herausforderungen für die Zukunft sind ganz klar: Umsetzung der Klimaschutz­ziele, die ich bereits einige Male erwähnt habe. Ein kleiner Wermutstropfen dabei ist das Nitrataktionsprogramm, da ist noch Handlungsbedarf gegeben. Ich bin davon über­zeugt, dass Umweltminister Rupprechter diesbezüglich zeitnah Taten setzen wird.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, denke ich, erkannt, dass wir nicht nur für uns, sondern auch für die zukünftigen Generationen nachhaltig arbeiten müs­sen (Beifall bei der SPÖ), eine gesunde Umwelt und einen intakten Lebensraum den nachfolgenden Generationen übergeben müssen; dafür ist der Umweltkontrollbericht ei­ne gute Grundlage. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

10.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

10.57.07

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Kollege Preiner, die Botschaft hör ich wohl, allein die Fakten sprechen eine andere Sprache. Vergleichen wir doch die Europäische Union in ihrer Gesamtheit seit 1990: CO₂-Ausstoß – minus 24 Prozent. Und wo steht Österreich im Jahr 2015? – Eben, auf demselben Niveau bei den Treibhausgasemissionen. Und das ist, meine Damen und Herren, keine Erfolgs­strategie, wenn wir so weitermachen, nämlich nur bei diesen Werten zu bleiben.

Ich weiß schon, Österreich ist eine Industrienation, Frau Kollegin Neubauer (Abg. Nach­baur: Nachbaur!), und es gibt viele innovative Unternehmungen, keine Frage. Das un­terstützen wir auch, und das wollen wir auch, und das müssen wir auch vertiefen, aber: Die Hausaufgaben sind nicht gemacht worden!