Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 54

zichten. Besonders wichtig sind meiner Meinung nach in diesem Zusammenhang die Stromnetze. Stromnetze sind natürliche Monopole, es kann ja nicht jeder sein eigenes Stromnetz aufbauen, man kann Strom international also nur über die existierenden Hochspannungsnetze transportieren und braucht dann für den lokalen Vertrieb öffent­liche Verteilernetze. Im Netz müssen Spannung und Frequenz genau stimmen, das heißt, Angebot und Nachfrage müssen in einem ständigen Gleichgewicht zueinander stehen, was natürlich die Schwächen von Solar- und Windenergie offenbart – die Stär­ken sind ja offensichtlich.

Der Schweizer Wissenschafter Silvio Borner hat in vielen internationalen Studien ge­zeigt, dass Strom aus Solar- und Windanlagen im Netz bei einem Anteil von 30 Pro­zent eine ökonomisch absolut kritische Grenze erreicht. Wenn also nicht Subventionen den eigentlichen Marktwert des grünen Stroms um ein Vielfaches übersteigen sollen und damit den Strom für die Konsumenten viel zu teuer machen, muss noch viel beim Thema Netzentwicklung und Energiespeicherung getan werden. Dekarbonisierung soll nämlich nicht heißen, dass der Kunde, nachdem er die Stromrechnung bezahlt hat, kei­ne Kohle mehr hat.

Es ist also noch viel zu erforschen und zu entwickeln, insbesondere begrüße ich jede staatliche Initiative, die das fördert, beispielsweise auch, dass die Forschungsprämie jetzt auf 14 Prozent erhöht wird. Ich begrüße auch jede Zurückhaltung des Staates in Sachen Bürokratie, damit unsere heimischen Industrieunternehmen das tun können, was sie am besten können, nämlich arbeiten, forschen, entwickeln und neue Produkte erfinden. Bekanntlich hat ja der Staat noch nie etwas erfunden – außer neuen Steuern; aber das hat jetzt dank des Regierungsprogramms Neu ein Ende.

Es wird also jedenfalls der Pioniergeist unserer Unternehmer, der Wirtschaft, der In­dustrie und deren Mitarbeiter sein, der uns allen, insbesondere auch der Umwelt, einen guten Dienst erweisen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

10.52

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prei­ner. – Bitte.

 

10.52.30

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kol­leginnen und Kollegen! Werte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Fernsehbild­schirmen zu Hause! Auch meinerseits ein herzliches Willkommen! Wir debattieren jetzt den elften Umweltkontrollbericht. Ich danke den Experten sehr herzlich für die Erstel­lung des Berichts. Aus dem Ausschussbericht geht hervor, dass dieser Umweltkon­trollbericht hier im Plenum anscheinend einstimmig beschlossen werden wird – auch das ist etwas sehr Interessantes.

Ich darf erwähnen, dass dieser Umweltkontrollbericht auch Zeugnis davon ablegt, dass wir auf internationaler Ebene in puncto Umweltschutz doch in vielen Bereichen eine Vor­reiterrolle einnehmen. Nach den Ausführungen mancher meiner Vorredner möchte man das kaum für möglich halten, es ist aber tatsächlich so.

Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat als einer der ersten Staaten das Pariser Umweltschutzabkommen unterzeichnet, und wir sind gegenwärtig dabei, eine integrier­te Energie- und Klimastrategie auszuarbeiten. Das ist auch im aktuellen Arbeitspro­gramm der Bundesregierung für das laufende Jahr, bis Sommer 2017, so eingeloggt.

Ein diesbezügliches Ziel ist natürlich eine weitere CO₂-Reduktion. Ein weiteres wesent­liches Ziel ist, dass wir mehr finanzielle Mittel in Forschung und Entwicklung, auch was erneuerbare Energien betrifft, geben. Ziel ist es, bis 2020 eine Forschungsquote von 3,76 Prozent des BIP zu erreichen. Mit diesem Prozentsatz würden wir den ersten