Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 57

Abschließend noch ein Punkt, der mir auch besonders am Herzen liegt, Herr Minister: das Thema Pestizidbelastung von Lebensmitteln, aber auch die hormonschädigende Wirkung von Chemikalien. Der Umweltkontrollbericht fordert ganz klar, eine nationale Plattform einzurichten, um dieses Problem endlich auf die Tagesordnung zu setzen, und nicht dem Lobbying der Chemieindustrie oder sonstigen Lobbyisten auf den Leim zu gehen. Österreich soll sich da für eine strenge Umweltgesetzgebung und eine ein­heitliche Vorgangsweise auf europäischer Ebene einsetzen.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch sagen: Wir brauchen umfas­sende Sofortmaßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens! Herr Bundesminister Rupprechter, ich erwarte mir, dass Sie jetzt in Ihrer Stellungnahme kon­kret Bezug darauf nehmen, was Sie die nächsten Wochen und Monate bis zum Ju­ni 2017 tun werden, um auch die Opposition bei der Ausarbeitung der österreichischen Klimaschutz- und Energieeffizienzstrategie konkret einzubinden. – Danke schön. (Bei­fall bei den Grünen.)

11.02

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.02.58

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich gehe gerne auf Ihre Ausführungen ein, Herr Abgeordneter Pirklhuber. Ich meine, wir haben ja im Umweltausschuss eine sehr umfassende und sehr konstruktive Debatte zum elften Um­weltkontrollbericht geführt.

Ich möchte mich den Dankesworten an die Mitarbeiter des Umweltbundesamtes an­schließen, die hier ausgesprochen wurden. Die Kollegen Rebernig und Kienzl haben wirklich ausführlich zu allen Fragen und allen Punkten Stellung genommen, die da auf­geführt sind.

Der elfte Umweltkontrollbericht zeigt eigentlich schon sehr erfreuliche, sehr positive Ent­wicklungen im Umweltbereich auf. Ich meine schon, dass das auch zu würdigen ist, wenn Sie sich etwa die Entwicklung der Luftqualität anschauen; auch der ökologische Zustand der Fließgewässer hat sich massiv verbessert. (Abg. Brunner: Schauen Sie sich aktuell die Feinstaubwerte an!)

Die Treibhausgasemissionen sind unterhalb der Obergrenzen des Klimaschutzgeset­zes, die Schadstoffbelastung ist zurückgegangen. Der Anteil der erneuerbaren Ener­gieträger liegt in Österreich bei fast 34 Prozent, das ist einer der Spitzenwerte im euro­päischen Vergleich! Bei der Ressourceneffizienz sind wir überhaupt Nummer eins in der Europäischen Union, ebenso bei den Recyclingraten. – Da sind wir Nummer eins in Europa!

Die Umweltwirtschaft wächst dynamisch im zweistelligen Bereich, und die Landwirt­schaft ist überhaupt ein Musterbeispiel für eine positive Umweltsituation. Einen Anteil von 20 Prozent Biobauern gibt es nirgendwo in Europa und nirgendwo weltweit, da sind wir Nummer eins. 80 Prozent unserer Bauern wirtschaften nach umweltgerechten landwirtschaftlichen Produktionsverfahren in den Agrar-Umweltprogrammen.

Alles schlechtzureden, das ist die Sache der Opposition, und ich muss schon sagen, ich habe – heute und auch im Umweltausschuss – vonseiten der Opposition nicht sehr viele Konzepte, nicht sehr viele Vorschläge gehört. Im Gegenteil: Die Opposition strei­tet untereinander, und die Regierung arbeitet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Pirklhuber: Konkrete Fragen! – Abg. Brunner: Keine einzi­ge Maßnahme!)