Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 58

30 Jahre ökosoziale Marktwirtschaft wirkt: Unsere Umweltsituation ist so gut wie noch nie. Auch auf internationaler Ebene gibt es zum Glück positive Entwicklungen, und da­zu haben wir unseren Beitrag geleistet. Bei den Verhandlungen zum Pariser Abkom­men waren wir – und Sie, Frau Abgeordnete Brunner, waren selbst mit in Paris dabei – sehr aktiv involviert und haben maßgeblich zum Zustandekommen des Pariser Abkom­mens beigetragen.

Es war das Verdienst dieses Hohen Hauses (Zwischenruf der Abg. Brunner), dass wir im letzten Jahr – auf Vorschlag der Bundesregierung – eines der ersten Länder der Eu­ropäischen Union waren, die dieses Abkommen tatsächlich ratifiziert haben. Wir haben mit dazu beigetragen, dass die Europäische Union ein Schnellverfahren verabschiedet hat, sodass dieses Abkommen mittlerweile bereits in Kraft ist. Weniger als ein Jahr – das hat es noch nie gegeben, und das war auch mit unser Verdienst!

Im September 2015 sind die globalen Nachhaltigkeitsziele festgelegt worden, 17 sehr konkrete Ziele auf Ebene der UNO-Generalversammlung. Das ist eine ökosoziale Agen­da, das ist eine Nachhaltigkeitsagenda. Ökosozial ist auch in der internationalen Staa­tengemeinschaft angekommen, weil ökosozial ein Zukunftsmodell ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Umsetzung, und nicht nur Überschriften!)

Natürlich liegen – und das ist ja auch im Umweltkontrollbericht entsprechend darge­legt – große Herausforderungen vor uns, die wir im Sinne der Schöpfungsverantwor­tung im Hinblick auf die nächsten Generationen zu bewältigen haben.

Natürlich gehört der Umgang mit dem Klimawandel zu den vordringlichsten dieser Auf­gaben: die Bewältigung und Bekämpfung einerseits, aber auch die Anpassung an die fortschreitende Erderwärmung andererseits. Die Kreislaufwirtschaft und die Erhaltung der Biodiversität sind weitere solche herausragenden Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben.

Zur Frage von Herrn Abgeordnetem Pirklhuber, wie es mit der konkreten Umsetzung des Pariser Abkommens aussehe: Wir haben schon sehr früh damit begonnen, auch da sind wir im europäischen Vergleich sehr viel weiter als viele der anderen Mitglied­staaten der Europäischen Union. Wir haben im Vorjahr das Grünbuch mit vier Ressorts festgeschrieben: Verkehrsressort, Energieressort, Sozialressort und mein Ressort ha­ben gemeinsam das Grünbuch mit den Optionen erledigt. (Abg. Brunner: Das ist aber auch keine Umsetzung!)

Zweiter Schritt: öffentlicher Konsultationsprozess – eingeleitet, abgeschlossen. Wir hat­ten hier im Hohen Haus eine parlamentarische Enquete zum Klimaschutz (Abg. Brun­ner: Das ist das Parlament!) – auf unsere Initiative hin, bitte! (Abg. Pirklhuber: Auf un­sere Initiative!) Es war unsere Initiative, dass es diese Enquete gibt, die sich sehr posi­tiv und konstruktiv in diese Energie- und Klimastrategie eingefügt hat.

Frau Abgeordnete Brunner und Herr Abgeordneter Pirklhuber! Ich bin überzeugt da­von, dass Sie schon den Endbericht gelesen haben, der am 22. Dezember veröffent­licht wurde. 720 Seiten Ergebnisse der Konsultationen – ich habe das über Weihnach­ten gelesen, und ich bin sicher, Sie auch. Wir werden es ja dann im Umweltausschuss sehen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Wir arbeiten jetzt nach den Arbeitsgruppen sektoral und integrativ am Weißbuch zur Energie- und Klimastrategie. Auf den Seiten 20 bis 22 ist da übrigens auch der Bereich Energie festgeschrieben. Die Energie- und Klimastrategie wird Ende Juni im Ministerrat verabschiedet und wird natürlich auch im Hohen Haus zu behandeln sein. Auf dieser Grundlage wird der Klimaplan festzuschreiben sein. Wir sind in der Umsetzung, und wir sind vorne mit dabei, darauf können Sie sich verlassen.

Die Treibhausemissionen, das ist richtig, sind im Jahr 2015 um 3 Prozent angestiegen, Sie kennen auch die Ursachen. Wir sind jedoch immer noch unterhalb der 78-Millio-