Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 59

nen-Tonnen-Obergrenze des Klimaschutzgesetzes; das ist auch anzuerkennen. (Abg. Brunner: Weil das Klimaschutzgesetz ein Witz ist!)

Die Problembereiche sind uns bekannt: Es sind nach wie vor der Verkehrssektor mit 90 Prozent fossiler Energieabhängigkeit und natürlich auch der Gebäudesektor, wo wir leider, da haben Sie recht, einen sehr hohen Anteil an Ölheizungen haben. Da gilt es anzusetzen.

Mit dem Paket zur E-Mobilität, das Verkehrsminister Leichtfried und ich vorgelegt ha­ben, gibt es gemeinsam mit dem Automobilhandel 72 Millionen € für die Forcierung der E-Mobilität in diesem und im kommenden Jahr. Damit setzen wir genau an diesen Pro­blemstellen an und werden nach einem massiven Zuwachs von Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen im letzten Jahr in den kommenden zwei Jahren einen neuerlichen Schub in diesem Bereich haben. Das ist die richtige Richtung, der richtige Weg.

Was das Städtewachstum angeht – da bin ich Herrn Abgeordnetem Preiner sehr dank­bar für den Hinweis, auch Herr Abgeordneter Auer hat gestern bei der Präsentation des Arbeitsübereinkommens darauf hingewiesen –: Das urbane Wachstum – Wien wächst jährlich fast um die Größe von St. Pölten – ist nicht nachhaltig! Das sind die größten Pro­blemstellen, gerade bei den Speckgürteln um die Ballungszentren herum. Da gilt es da­gegenzuhalten.

Was den Masterplan für die Zukunft des ländlichen Raumes betrifft, so sind wir im Rah­men eines sehr umfassenden Stakeholderprozesses bereits dabei, diesen Masterplan zu erarbeiten. Es ist auch im Arbeitsübereinkommen auf Seite 22 festgeschrieben, dass wir im Herbst dieses Jahres diesen Masterplan im Ministerrat und in weiterer Folge dann natürlich auch im Hohen Haus präsentieren werden.

Natürlich brauchen wir die Energiewende, einen noch stärkeren Ausbau der erneuer­baren Energieträger. Die kleine Ökostromnovelle ist im Arbeitsübereinkommen festge­schrieben und wird heute in Begutachtung geschickt. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Wir werden diese im Frühjahr hier im Hohen Haus diskutieren. (Abg. Brunner: Das werden wir sehen!) Das ist eine notwendige und wichtige Maßnahme zur Stärkung und zur Forcierung des Ausbaus auch der Biomasse. (Beifall bei der ÖVP.)

Die große Ökostromnovelle ist ebenfalls festgeschrieben, und angesichts dieses mas­siven Ausbaus der Energiewende bin ich zuversichtlich, dass wir die großen Herausfor­derungen in diesem Bereich, die im Umweltkontrollbericht dargelegt sind, tatsächlich umsetzen und die entsprechenden Ziele erreichen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Brunner: Alternative Facts!)

11.12

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Räd­ler. – Bitte.

 

11.12.31

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Minister Rupprechter! Meine sehr verehr­ten Damen und Herren! Das ist eine sehr bemerkenswerte Diskussion und ein sehr bemerkenswerter Diskussionsverlauf, was diese innerburgenländische Differenzierung in der Sichtweise des elften Umweltkontrollberichts angeht.

Danke an Herrn Abgeordneten Preiner, der die Zuversicht und die Erfolge klar darge­legt hat, während Frau Abgeordnete Brunner hier wieder einmal nur die Weltunter­gangsstimmung herbeiredet. Darauf komme ich schon noch zu sprechen, Frau Kolle­gin! (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Pirklhuber.)

Bemerkenswert ist aber auch, dass Herr Kollege Preiner seitens der SPÖ-Frauen vom Rednerpult weggeklatscht wurde, weil er anscheinend zu lange geredet hat – na ja, das