Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 60

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ist auch eine eigene Sichtweise innerhalb der Partei. (Abg. Heinzl: Was geht dich das an?!)

Bleiben wir jedoch beim Umweltbericht: Die Sichtweise der Grünen ist jene, dass man natürlich sofort aus der fossilen Energie aussteigen und damit die Handelsbilanz ver­bessern könnte – jährlich um 6 Milliarden €, die man da einspielen könnte. Auf der an­deren Seite haben wir die durch den Klimawandel notwendigen Schritte noch nicht voll­zogen, die Klimaziele nicht erreicht. – Das ist die Position.

Es ist natürlich sehr schwierig, über den Klimawandel zu diskutieren, wenn es so wie jetzt wochenlang minus 8 Grad hat – da braucht man schon ein breites Publikum! (Abg. Loacker: Wollen Sie sich zur Kollegin Winter setzen?) – Wer? Die Kollegin Winter? (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.) – Die ist nicht mehr da, glaube ich, oder? Gibt es sie noch? – Ja, gut. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zurück zum Thema: Der Energieverbrauch sinkt, aber nicht in dem Maße, wie wir es uns eigentlich gewünscht haben. Der Anteil der erneuerbaren Energie steigt. Ich nenne nur ein paar positive Beispiele, die Bemühungen sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. Die NEOS sprechen ja immer von den dunklen Landesfürsten – die Um­weltpolitik in Niederösterreich, so meine ich, kann man da sehr wohl positiv hervorhe­ben. Wir decken 100 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbarer Energie – das ist eine Landesumweltpolitik, die herzeigbar ist. Wir haben 30 000 Photovoltaikanlagen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Es wurde bereits vom Herrn Bundesminister angesprochen, dass im nächsten Jahr für die Elektromobilität rund 70 Millionen € zur Verfügung gestellt werden sollen. Unser Ziel ist es, in den nächsten 30 Jahren 250 000 Elektroautos in Österreich zu erreichen – das ist ein hochgestecktes, aber erreichbares Ziel. (Abg. Steinbichler – ein Foto von Brenn­holzstapeln in die Höhe haltend –: Das ist eure Biomasse!)

Ich darf noch auf die Industrie zu sprechen kommen, die Kollegin Nachbaur angespro­chen hat: Der Gasverbrauch in der Industrie sinkt ebenfalls, das ist erfreulich – auf der anderen Seite müssen wir da noch einiges tun, aber es sind große Chancen vorhan­den. Allein im Bereich der Green Jobs sollen jährlich 20 000 Arbeitsplätze durch neue Technologien geschaffen werden; Elektromobilität und Zulieferindustrie sind da Fakto­ren, aber da gibt es noch weitere gewaltige Chancen.

Auf den Bereich der Siedlungs- und Wasserwirtschaft möchte ich als Bürgermeister auch noch kurz eingehen: In diesem Bereich werden 80 Millionen € investiert, was wich­tig für die Gemeinden ist. Bei Hochwasserschutz und Bodenerosion sind die Gemein­den gefordert und brauchen dringendst die Geldmittel dazu.

Noch einmal zurück zur Position der Grünen: Ich denke an Lambach, ich denke an Graz und das dortige Murkraftwerk – da ist die Position der Grünen eindeutig und klar: verhindern! Es sind 100 Windkraftanlagen in der Warteschleife, es gibt 20 Wasserkraft­anlagen, bei denen es Einsprüche gibt, Frau Kollegin Brunner. (Abg. Brunner: Das liegt an der Verzögerung des Ökostromgesetzes!)

Frau Kollegin Brunner, ich muss Ihnen jetzt einmal etwas zu Ihrer Position sagen! Ges­tern hat es einen Vergleich von Herrn Abgeordnetem Cap mit Herrn Strolz gegeben – ein Vergleich innerhalb Ihrer Partei wäre nicht angebracht. Würde man den Gründer der Grünen, Kaspanaze Simma, mit Ihnen vergleichen, würde er die letzte Kuh verkaufen und auswandern – das ist die wahre Situation! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen jetzt eines: Monika Langthaler war auch einmal Umweltsprecherin, und da gibt es einen Qualitätsunterschied zu Ihrer Person. Von Monika Langthaler heißt es:

„In Österreich und Niederösterreich sei die Entwicklung in der Umweltbranche seit 2008 immer wesentlich besser gelaufen als die traditionelle Wirtschaft. Die Beschäftigungs-


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