Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 61

zahlen bei den ‚Green Jobs‘ würden kontinuierlich steigen. ‚Durch das Pariser-Klima­schutzabkommen bieten sich auch für österreichische Umwelttechnologieunternehmen unglaubliche Chancen, auch im Ausland mit dieser Technologie aktiv zu sein‘“. (Zwi­schenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Brunner: Das habe ich genau gesagt!)

Davon sind Sie weit entfernt, Sie reden immer wieder vom Weltuntergang. Haben Sie Mut! Reden Sie einmal von der Zukunft und von den Möglichkeiten! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

11.17

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.

 

11.17.46

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister Rupprechter! Lie­be Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn ganz kurz mit dem Antrag beschäftigen, den Kollege Pirklhuber – er ist leider nicht im Raum – unter anderem erläu­tert hat.

Es gibt ja viele Punkte, die in diesem Antrag gut und in Ordnung sind. Es gibt aber, und das ist auch der Grund, warum wir nicht zustimmen werden, auch eine Reihe, eine Vielzahl von Forderungen, die eigentlich an eine falsche Adresse gerichtet sind, weil wir nicht zuständig sind.

Wenn man den Antrag liest, gibt es da die verschiedenen Punkte mit der jeweiligen Zuständigkeit: Forderungen an die Bundesländer, an die Landeshauptleute, an die Ge­meinden, an die Europäische Kommission – so zieht sich das durch. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das ist, meine ich, wirklich ein Problem: Wenn man einen derartigen Antrag einbringt, sollte man schon die Zuständigkeit beachten. Wir sind aber gerne bereit, über manche inhaltlichen Positionen, die da erwähnt und gefordert werden, bei einer der nächsten Ausschusssitzungen zu diskutieren.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Kontrollbericht führt unter anderem im Kapi­tel 12 – Ressourcenmanagement und Abfallwirtschaft – aus, dass der österreichische Materialverbrauch mit zig Tonnen pro Kopf im europäischen und im internationalen Ver­gleich leider überdurchschnittlich hoch und – das ist ebenfalls sehr problematisch – kei­neswegs nachhaltig ist.

Es liegt daher an uns, der Politik, uns Lösungen für dieses Problem zu überlegen. Es geht hier wohlgemerkt um nachhaltige Lösungen: Die Effekte einer guten – und auch schlechten – Klima- und Umweltpolitik werden zwar nicht wir im vollen Ausmaß erle­ben, aber für unsere Kinder und Enkelkinder, die ganz sicher betroffen sind, ist diese Politik besonders wichtig.

Man muss etwa nicht immer gleich bei jedem kleinen Problem, ob das bei der Wasch­maschine, beim Fahrrad oder bei anderen Produkten ist, dieses Produkt wegwerfen. Es gibt auch andere Möglichkeiten – man kann diese Produkte durchaus auch reparie­ren.

Daher ist es mir wichtig, dass im Text von Plan A unseres Bundeskanzlers vom Vor­schlag einer Reparaturprämie gesprochen wird. Ich denke, dass diese Prämie beson­ders wichtig ist. Durch diese Prämie sollen in Zukunft für Privatpersonen Reparaturen zu 50 Prozent bis maximal 600 € gefördert werden. Diese Förderung bezieht sich auf die Arbeits- und Anfahrtskosten, nicht auf das Material und auf Bauleistungen. Kfz-Re­paraturen sind davon ausgenommen.