Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 62

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Meine Damen und Herren, ich denke, dass die Regierung gut beraten ist, diese Re­paraturprämie durchzusetzen, damit sie im Parlament auch verabschiedet werden kann. Ich bitte auch den zuständigen Minister, dass er in dieser Frage Tempo macht, damit wir in Bälde derartige Beschlüsse hier im Parlament fassen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.20


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 


11.21.04

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über den elften Umweltkontrollbericht des Um­weltbundesamtes. Natürlich rede ich über die Zukunft, Herr Kollege Rädler. Es geht im­mer um die Zukunft, denn die beginnt jetzt gerade. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Nur, bevor ich über die Zukunft rede, mache ich einen Blick zurück.

Das Umweltbundesamt wurde 1985 gegründet. 1987 trat ein Mann aus Ihren Reihen auf, Josef Riegler, und hat die ökosoziale Agrarpolitik proklamiert. (Abg. Rädler: Markt­wirtschaft!) – Zuerst war es die Agrarpolitik und dann die Marktwirtschaft. (Ruf bei der ÖVP: Das ist richtig!) Der Herr Minister hatte aus diesem Anlass letzte Woche eine sehr gute Veranstaltung in seinem Ministerium: „30 Jahre Ökosoziale Agrarpolitik und Marktwirtschaft“.

Herr Minister, dieser fast 80-jährige Mann hat eine Rede gehalten, die beeindruckend war. Riegler war ein Visionär, der aufgrund von Problemen der Zeit erkannt hat, dass ra­dikale Änderungen nötig sind. Das sind große Fußstapfen, Herr Minister – auch für Sie.

Zehn Jahre später kam das Kyoto-Protokoll, der erste große Weltklimavertrag. 2015 kam „Laudato si’“. Herr Minister, Sie schätzen den Papst und Sie hören auf den Papst. Ich zitiere einen Satz aus dieser Enzyklika. Dort heißt es, „dass ein wirklich ökologischer Ansatz sich immer in einen sozialen Ansatz verwandelt, der die Gerechtigkeit in die Um­weltdiskussion aufnehmen muss, um die Klage der Armen ebenso zu hören wie die Kla­ge der Erde“.

Diese Enzyklika ist ein ganz großes ökosoziales Manifest. Wenn Sie schon der Op­position nicht glauben, Herr Minister, dann hören Sie wenigstens auf den Papst, denn da steht in Wirklichkeit alles drinnen! (Heiterkeit der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Jetzt haben wir also diesen elften Umweltkontrollbericht, und ich zitiere daraus drei ganz zentrale Passagen.

Erstes Zitat: „Für Österreich sind in einer nationalen integrierten Energie- und Klima­strategie ambitionierte quantitative Ziele für erneuerbare Energie und Energieeffizienz bis 2030 und 2050 zu vereinbaren und verbindlich festzulegen.“

Zweites Zitat: „In weiterführenden Umsetzungsstrategien sollten klare Verantwortlich­keiten und Verbindlichkeiten […] vorgesehen werden.“

Drittens: „Der weitestgehende Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger auf Ba­sis der EU-Zielsetzungen ist festzuschreiben“.

Das steht da drinnen, Ende 2016.

Jetzt, 2017, kommt das Regierungsübereinkommen, das gestern vorgestellt wurde. Da gibt es zwei interessante Passagen, eine davon beschäftigt sich mit der Flugabgabe. Da steht drinnen: Im April 2017 – ein ganz konkretes Datum, April 2017 – wird die Flug­abgabe halbiert. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Flugabgabe gibt es in drei Aus­formungen. Für Kurzstrecken – ganz Europa, ganz Russland und Nordafrika, also fast alle Flüge aus Österreich – sind es 7 €. Dann gibt es eine mit 15 € und eine mit 35 €. Genau diese Flugabgabe halbieren Sie. (Bundesminister Rupprechter: Ich nicht!)

 


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