Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 63

Das ist unverständlich! In einer Zeit, in der wir über das Pariser Abkommen und dessen Umsetzung reden, halbieren Sie die Flugabgabe und schenken der Luftfahrtindustrie, die ohnehin jede Menge Privilegien hat, 3,5 € pro Flug. Das ist das erste Signal: Wir privilegieren die ohnehin umweltschädliche Luftfahrt.

In der zweiten Passage geht es um die Energie- und Klimastrategie. Ich zitiere: „Bis Sommer 2017 wird die gemeinsame integrierte Energie- und Klimastrategie der Bun­desregierung fertig gestellt und im Ministerrat beschlossen. Ziel ist eine Strategie, die aus volkswirtschaftlicher Sicht das Optimum für Österreich bringt, indem sie Rahmen­bedingen für Investitionen und damit Wachstum und Arbeitsplätze schafft.“ – Das ist also ein sehr volkswirtschaftlicher Blick auf das Ganze. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Herr Minister! Weiter hinten steht dann: „Das Zielquadrat Nachhaltigkeit, Wettbewerbs­fähigkeit, Leistbarkeit, Versorgungssicherheit, sowie EU 2030 & Pariser Klimaziele bil­den den Rahmen“ für die Energie- und Klimastrategie. – Nur: Das ist aus heutiger Sicht Wischiwaschi. Da steht keine konkrete Zahl, da stehen keine konkreten Vorgaben, also all das nicht, was das Umweltbundesamt einfordert. Herr Minister, ich frage Sie: Wie soll das je etwas werden?

Kollege Rädler sagt, wir seien gegen Windräder oder Wasserkraft. Wir sind für Wind­räder, wir sind für Wasserkraft, für Sonnenenergie, wir sind für alle Formen erneuer­barer Energie! (Abg. Rädler: Was war in Graz?) Das heißt aber nicht, dass wir für je­des Windkraftwerk und für jedes Wasserkraftwerk sind. Man muss sich das Umfeld der einzelnen Projekte anschauen, und genau das tun wir. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Rädler, Sie wissen als Bürgermeister genau, dass man bestimmte Ziele hat – und manches davon kann man machen. Man kann Wasserkraftwerke bauen, aber eben nicht jedes. Man kann Windkraftwerke bauen und soll es tun, aber nicht an jedem Stand­ort. Das weiß doch jeder von uns.

Was wir also wollen, Herr Minister, ist, dass Sie nicht nur ein Handelsminister für Agrar­produkte sind, sondern dass Sie endlich in die Fußstapfen Ihres großen Vorgängers Josef Riegler treten. Diese Fußstapfen müssen Sie einmal füllen. Sie können sie nur füllen, wenn Sie endlich das tun, was der Papst, von dem Sie sehr viel halten, Ihnen vorgibt. (Bundesminister Rupprechter: Muss er mich jetzt segnen, oder was?) – Ob er Sie segnet, ist mir egal.

Der Punkt ist aber: Wenn Sie segensreich wirken wollen, dann ist das, was Sie derzeit vorgelegt haben, viel zu schwach. Sie müssen endlich konkrete Zielvorgaben machen, und das ist ein Prozess, zu dem ich nur sagen kann: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Josef Riegler! (Beifall bei den Grünen.)

11.27

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rauch zu Wort. – Bitte.

 

11.27.47

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt den Umweltkon­trollbericht. Georg Willi, ich gebe dir recht: Berichte sind immer dann etwas wert, wenn man sie analysiert und dann die Schlüsse für die Zukunft daraus zieht.

Wie zweischneidig aber das Schwert ist, hast du jetzt anhand der Flugabgabe gezeigt. Wenn man A sagt, dann muss man eben auch B sagen. Warum halbiert man die Flug­abgabe? – Du hast natürlich dezent den zweiten Satz weggelassen. Ich denke, es gibt einen Grund, warum man das tut, und ich empfinde das als richtig. Es geht nämlich auch um den Flughafen Wien – so wie es da auch steht, ich zitiere jetzt: „Damit sichert die Bundesregierung die internationale Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien lang-