Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 64

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fristig ab.“ (Abg. Moser: Das hat er doch sowieso! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Willi.) Das heißt, daran hängen Arbeitsplätze am Wiener Flughafen. (Abg. Moser: Wegen 3,5 €!)

Ich komme schon zum Nächsten: Du sagst, ihr seid nicht gegen Wasserkraft und Wind­energie. Bei den meisten Projekten – erinnere dich an einige Tiroler Projekte – seid ihr aber dagegen. Da würde ich auch sagen, wer A sagt, muss auch B sagen, und ich würde mir von euch mehr Mut in der Umweltpolitik wünschen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Genau!) Ich denke, es geht ja um die Umsetzung, und wir werden das auch bei diesem neuen Regierungsübereinkommen sehen. Natürlich zählt die Umset­zung, und da wäre oft einfach mehr Mut wünschenswert.

Andererseits muss man etwas erwähnen, wenn wir schon beim Thema Klimaschutz und erneuerbare Energien sind: Wir sind ja beide Tiroler, und ich denke, mit der Tarif­reduktion in Tirol ist gestern zum Beispiel ein Meilenstein gelungen. Ich meine, das ist ein richtiger Schritt, wenn man die Tarife im öffentlichen Verkehr um bis zu 75 Prozent senkt. Man muss auch sagen, dass das eine gemeinsame Regierung aus ÖVP und Grünen gemacht hat.

Da bin ich schon beim nächsten Punkt: Man muss einfach dieses Kirchturmdenken ab­legen – genau so, wie Kollege Bernhard sagt. Das ist in der Zuständigkeit des Ver­kehrsressorts, und jenes ist in der Zuständigkeit des Herrn Mitterlehner im Energie­ressort – ich denke, dieses Kirchturmdenken ist im Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich komplett fehl am Platz. Ich glaube, der Bevölkerung und der Jugend – wenn ich Kol­legin Brunner jetzt sehe – geht es nicht darum, welches Ministerium was macht, son­dern darum, dass wir eine Gesamtstrategie haben und dass wir im Klimabereich eben jene Maßnahmen setzen, die einfach wichtig sind.

Zum Abschluss vielleicht noch ein interessantes Zitat von Sigmar Gabriel, damals noch Wirtschaftsminister, jetzt Außenminister: Es ist um die E-Mobilität in Deutschland ge­gangen, er ist auch von den Grünen in Deutschland kritisiert worden, dass zu wenig geschieht. Darauf hat Sigmar Gabriel gesagt, dass man dann eben auch B sagen muss, zum Beispiel in der Autoindustrie: Ein Elektroauto hat weniger Serviceintervalle, es gibt weniger Produktionseinheiten. Das kostet natürlich auch Hunderttausende Ar­beitsplätze in Deutschland. Ich denke, da muss man eben dann auch B sagen, also ehrlich sein und sagen: Okay, wir müssen dann jene Menschen, die aufgrund von E-Mo­bilität vielleicht ihren Arbeitsplatz in dieser Form nicht mehr haben, woanders in der Wirt­schaft unterbringen.

Genau das bedeutet es, auch B zu sagen, wenn man A sagt. Daher appelliere ich an alle in der Umweltpolitik, dann auch immer das B mitzunehmen.

Ich denke aber, wir sind alle auf einem guten Weg. Der Herr Minister leistet hervor­ragende Arbeit. Wir haben es auch jetzt im Regierungsübereinkommen neu drinnen: Ökostromgesetz – kleine Novelle, große Novelle.

Ich spreche noch einmal die Einladung aus, mitzustimmen. Gemeinsam bringen wir im Umweltbereich am meisten weiter. Legen wir dieses Kirchturmdenken ab, dann werden wir in diesem Bereich gemeinsam sehr erfolgreich sein! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Genau um das geht’s!)

11.31


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.

 


11.31.23

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Was sagt dieser elfte Umweltkontrollbericht aus? – Er zeigt uns den Zustand un­serer Umwelt und wie Maßnahmen wirken, die bisher gesetzt wurden. Es zeigt sich,


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