Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 65

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dass Österreich im internationalen Vergleich sehr ambitioniert und aktiv agiert. In die­sem Bericht finden sich zudem Empfehlungen der Expertinnen und Experten des Um­weltbundesamtes.

Klimaschutz, Energieeffizienz, Energiewende sind in aller Munde und finden sich auch im Regierungsprogramm. Im Wesentlichen geht es um die Senkung des Schadstoff­ausstoßes, um die generelle Reduktion des Energieverbrauches und um eine Energie­wende weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien. Aktuell – wir ha­ben es heute schon ansatzweise gehört – beträgt der Anteil fossiler Energieträger am gesamten Energieverbrauch in Österreich nach wie vor zwei Drittel. Erfreulich ist zwar, dass die erneuerbaren Energien verstärkt genutzt werden, aber da geht noch mehr.

Wo kann man außerdem konkret ansetzen, neben dem Ausbau von Windkraft, Photo­voltaik, Solaranlagen? – Zum Beispiel kann man bei spezifischen Förderungen im Wohn­bau in Richtung Niedrigstenergiehäuser ansetzen.

50 Prozent der Treibhausgase werden vom Verkehr verursacht. Es sind nachhaltige Maßnahmen in der Mobilität gefragt. Diese Maßnahmen erfordern allerdings ein gutes Zusammenspiel diverser Ressorts: Technologie, Innovation, Infrastruktur, Wirtschaft und Umwelt. Der Ausbau der Elektromobilität ist entscheidend. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried – Herr Minister, Sie waren auch dabei – hat ein ansehnliches Paket in der Hö­he von 72 Millionen € geschnürt. Diese Maßnahmen greifen bereits im kommenden März.

Bei den öffentlichen Investitionen in Forschung und Innovation im Energiebereich liegt Österreich an einem europäischen Spitzenplatz. Da könnte Österreich aber noch stär­ker fokussiert agieren – gerade in Fragen der Elektromobilität, der Verbesserung der Akku- und Batteriesysteme – und das dann auch verstärkt exportieren. Das hätte ja auch eine nachhaltige Wirkung auf den Wirtschaftsstandort Österreich und vor allem auch auf die Arbeitsplatzsituation.

Erfolgreiche Klimaschutzmaßnahmen haben der Transformation von Wirtschaft und Ge­sellschaft Rechnung zu tragen. Wir wissen, dass viele Leute weg vom Land in städti­sche Gebiete ziehen. Das heißt, öffentlicher Verkehr und Infrastruktur sind zu optimie­ren.

Es geht außerdem auch darum, die Versiegelung der Böden zu stoppen. Es geht da­rum, Bebauung mit Weitblick zu genehmigen und mit einem strategischen Flächenma­nagement dafür zu sorgen, dass Böden wirklich nachhaltig geschützt und genützt wer­den können, und Wasserreserven zu schützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Umweltkontrollbericht ist eine fundierte Ent­scheidungsgrundlage für alle, die in der Politik auf regionaler, nationaler oder interna­tionaler Ebene Entscheidungen zu treffen haben. Er ist auch für alle Akteure relevant. Setzen wir uns unsere ambitionierten Ziele in einem starken internationalen Zusam­menspiel, damit wir unsere Zukunft nachhaltig und ressourcenschonend gestalten kön­nen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.34


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

 


11.35.00

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Umweltkontrollbe­richt ist – das wurde ja von einer Reihe von Vorrednern auch schon ausgeführt – ein klarer und guter Spiegel des meiner Meinung nach weltweit einzigartigen Zustands un­serer Umwelt und Natur. Wir sind auch stolz auf unsere Natur, die auch von vielen Tou­risten, die zu uns kommen, geschätzt wird.

 


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