Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 66

Der Bericht zeigt auf der anderen Seite auch klar auf, welche positiven Effekte Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen haben, die seitens der Bundesregierung, aber auch sei­tens der Länder und der Gemeinden, die in diesem Bereich auch sehr viel machen, ge­setzt werden.

Ich denke – und das sollte man auch betonen –, dass das gestern präsentierte neue, aktualisierte Regierungsprogramm wichtige Maßnahmen im Sinne der Nachhaltigkeit beinhaltet. Gerade meiner Fraktion, der ÖVP, war das immer sehr wichtig. Wir haben in der Geschichte immer schon auf die ökosoziale Marktwirtschaft gesetzt, die gerade jetzt das 30-jährige Jubiläum gefeiert hat und wirklich ein führendes Zeichen für die Nachhaltigkeit der Politik ist.

Ich meine, mit der jetzt in Erarbeitung befindlichen Energie- und Klimastrategie, die ein abgestimmtes, umfangreiches Programm für die Bundesregierung vorgibt, werden we­sentliche Schritte gesetzt. Es wurde auch schon von einigen angesprochen, dass es natürlich um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieträger geht. Das soll aber nachhaltig, ausgewogen und vernünftig geschehen, sodass auch die Versorgungssi­cherheit sichergestellt wird und die Strommärkte nicht ins Trudeln kommen.

Der Umweltkontrollbericht zeigt auch auf, dass ein Knackpunkt der Bereich der Mo­bilität ist. Das ist ja grundsätzlich auch nichts Neues. Natürlich, der Verkehr nimmt zu, und damit auch die Emissionen, die damit verbunden sind. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich denke, es ist ein Zeichen der Zeit, und wir müssen in die Richtung gehen, emissionsarme Antriebs- und Kraftstofftechnologien umzusetzen und vor allem die Elektromobilität zu fördern. Ich glaube, in diesen Technologien liegt die Zukunft des Fahrens. Da können wir positive Effekte für Umwelt und Luftqualität erzielen. Wir müs­sen Anstrengungen in diese Richtung unternehmen. Das vorgelegte Aktionspaket der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Der Bericht ist ja sehr umfangreich, und man könnte zu vielen Themen der Umwelt­politik Stellung nehmen. Der Bericht zeigt auf, dass unsere Umwelt in einem guten Zu­stand ist, dass viele positive Maßnahmen gesetzt werden, die greifen. Ich darf mich beim Umweltminister und bei der gesamten Bundesregierung bedanken. Wir stehen, was die Umwelt betrifft, gut da. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.37

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.

 

11.37.21

Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Der Umweltkontrollbericht beschäftigt sich von Energie bis nach­haltige Entwicklung mit sehr vielen Themen; das wurde bereits aufgezeigt. Ich möchte mich näher mit dem Thema Chemikalien auseinandersetzen. Für mich ist dieser Be­reich ein durchaus positives Beispiel dafür, wie die EU den einzelnen Ländern durch Verordnungen Vorgaben macht, die oft sehr schwierig durchzuführen sind, aber Syste­matik in das Thema bringen.

Als Beispiel sei die REACH-Verordnung genannt, die gewährleistet, dass auf dem eu­ropäischen Markt nur Chemikalien gehandelt werden dürfen, deren Gefährdungspoten­zial genügend bekannt ist. Alle Ein- und Ausgangsstoffe in Firmen müssen zum Bei­spiel registriert und klassifiziert werden. Die CLP-Verordnung sorgt hingegen dafür, dass alle gefährlichen Gemische mit einheitlichen Kennzeichnungen versehen und mit Piktogrammen gekennzeichnet werden müssen. All diese Verordnungen dienen letzt­endlich dazu, uns Konsumenten eine Übersicht zu bieten und uns vor sehr gefährli­chen Chemikalien zu schützen.