Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 77

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auch lobende Worte vorausschicken, weil wir natürlich auch immer dazugesagt haben: Die journalistische Arbeit, die im ORF geschieht, ist an vielen Ecken exzellent. Ich möch­te nur einige Beispiele hervorheben, etwa das Landesstudio Vorarlberg: „Im Kampf ge­gen das Vergessen. Das Vermächtnis der Holocaust-Überlebenden“, eine wirklich be­rührende Produktion; das Landesstudio Kärnten, sehr engagiert in der Mehrsprachig­keit, die in diesem Bundesland gewürdigt wird – ein ganz wichtiger gesellschaftlicher und gesellschaftspolitischer Beitrag; oder die Kolleginnen und Kollegen von Ö1, die mit hervorragend recherchierten Kultur- und Informationsbeiträgen immer wieder auffallen. – Also Chapeau, ich ziehe hier den Hut vor diesen Leistungen!

Gleichzeitig hält NEOS natürlich die Kritikpunkte aufrecht, Josef Cap. Ich laufe nicht mit einer Käseglocke herum und stülpe sie über alles, was sich in dieser Republik bewe­gen soll. Das wollen Sie, Josef Cap! Sie haben es damals bei den Austrian Airlines ge­macht, haben gesagt, wir müssen da irgendwie die rot-weiß-rote Heckflagge schützen – Käseglocke drüber, was rundherum in der Welt passiert, interessiert uns nicht, Augen zu, Ohren zu und durch, heiter weiter!

So ist es nicht, die Welt dreht sich weiter, deswegen müssen wir die Dinge weiterent­wickeln. Das ist die Aufgabe von Politik. Wir sind Hebammen für das Neue. Das wün­sche ich auch dem Josef Cap, dass er ein bisschen mehr Hebammer ist und ein bisschen weniger Betonierer und Besitzstandswahrer. Das wäre wichtig. (Beifall bei den NEOS.) – Danke für die Unterstützung. (Zwischenruf des Abg. Cap.) Einige haben Sie schon durchschaut, Herr Cap, und weitere werden folgen – Achtung! (Zwischenruf des Abg. Weninger. – Abg. Schönegger: … Haselsteiner!)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, www.gisabdrehen.at – Sie können weiter unterschrei­ben! 140 000 Menschen – auch offline wird jetzt gesammelt – haben unterschrieben. Es geht darum, die Parteipolitik aus dem ORF hinauszubekommen. (Abg. Grillitsch: Hör auf!) Das ist weiterhin ein wichtiges Anliegen. Und wenn Sie jetzt sagen: Hör auf! – ja, die ÖVP mault schon wieder heraus –, dann darf ich hier aus den Medien zitieren: „Die ÖVP forderte laut APA nicht nur den Posten des Kaufmännischen Direktors, son­dern beanspruchte dem Vernehmen nach auch einen eigenen ORF-Generalsekretär beziehungsweise die Kompetenzen für Personal und Recht. Im Gegenzug“ – Achtung, ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – „standen ein konstruktiverer Kurs in den ORF-Gremien und die Zustimmung zur Erhöhung der Rundfunkgebühren im Raum.“

Was heißt das im Klartext? – Ganz unverschämt will die ÖVP Posten für sich und lässt die Bevölkerung durch höhere GIS-Gebühren zahlen! Das ist eine unendliche Zumu­tung für die Bevölkerung! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Zwischen­ruf des Abg. Amon.)

Ihr solltet mit Schamesröte hier sitzen, ÖVP, dass ihr so offen Postenschacher von den Bürgern bezahlen lasst! Das ist letztklassig! Und dass ihr das sogar noch öffentlich in Medien bestätigt, das ist unerhört! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Pilz.) Deswegen sage ich: Diesen Widerstand werden wir weiter leisten. Deswegen wollen wir auch die Finanzierung aus dem Parlament, denn so offen, wie Sie hinter verschlos­senen Türen strukturelle Korruption vorantreiben, kann man es im Parlament gar nicht machen – denn hier schauen zumindest die Leute zu. (Abg. Mölzer: Das muss man verstehen!)

Ja, das ist so! Das ist ein Muster struktureller Korruption! Natürlich ist es eines! (Abg. Wöginger: Schlecht geschlafen, oder was ist los?) Ja, Sie können das gerne vor Ge­richt tragen, und wir können es dort verhandeln. Ich stehe jederzeit zu dieser Aussage!

Noch einmal: Sie haben vorgeschlagen, medial auch verbreitet, dass Sie einen Posten für Ihre Partei bekommen, und deswegen sind Sie bereit, den Bürgern bis zu 60 Mil­lionen € an GIS-Erhöhung aufs Aug zu drücken. Wenn das nicht daneben ist, dann


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