Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 82

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raussetzung ist. Da sind wir wahrscheinlich alle der Meinung, dass das manch­mal nicht ganz so aufgeht, wie es der Fall sein sollte, aber alle anderen haben das nicht.

Wenn bei Puls 4 beispielsweise die Inszenierung des Bundeskanzlers fortgesetzt wird, der zuerst seine Rede hält, den Plan A vorstellt – welcher immer das war; ich glaube, der mit den Neuwahlen, aber das hat er nicht so genannt –, wenn Puls 4 am nächsten Tag hergeht und eine riesige Inszenierung macht, dann kann man das dort tun. Beim ORF hätten wir uns schon andere Fragen stellen können oder zumindest dort einmal darauf hinweisen können, dass es auch andere Berichterstattungen geben muss. Ich glaube, ohne öffentlich-rechtliche Sender in dieser Zeit wird es in Europa und auch in Ländern wie Österreich nicht gehen, und deshalb sollte es auch einen starken ORF geben.

Jetzt kommen wir schon zu den Punkten, wo noch Luft nach oben ist, und die Be­weihräucherung des Josef Cap geht dann doch in vielen Bereichen etwas zu weit. Ich finde, man sollte es einmal von der Grundsatzfrage her angehen. Stichwort Negativ­berichterstattung: ein Trend, der sich durch alle wissenschaftlichen Erkenntnisse durch­zieht. Der Anteil von Negativberichterstattung ist extrem gestiegen. Das habe ich auch mehrfach mit ORF-Redakteuren zu diskutieren versucht. Die definieren sich so. Die sagen: Alles, was positiv ist, ist nicht unsere Welt, weil wir kritische Journalisten sind, und wenn etwas funktioniert, hat das de facto eine völlig untergeordnete Rolle. Das ist aber auch eine politische Grundsatzentscheidung, so zu berichten – wurscht, von wel­cher Fraktion. (Beifall des Abg. Amon.) Dass es aber auch Dinge gibt, die funktio­nieren, könnte man auch einmal darstellen. Und ob man das „Bürgerforum“ nicht eher als Wutbürgerforum bezeichnen sollte, darüber lässt sich auch trefflich diskutieren.

Also ich glaube, da gibt es Luft nach oben, auch was objektive Berichterstattung be­trifft, denn, egal, was ist, nur auf das Negative zu fokussieren, kann nicht richtig sein. Jeder von uns weiß, wann eine „ZIB 2“-Einladung kommt – wenn es einen Wickel gibt. Die letzte „ZIB 2“-Einladung bei etwas Positivem ist schon lange her, da gibt es nicht viele. Und dieser Fokus ist meiner Meinung nach falsch. Da geht es auch um eine an­dere Form von Demokratiebelebung, und da müssten sich auch einige an der Nase nehmen. Ich adressiere das auch konkret an Frau Zechner, die ja für die Sendung „Bür­gerforum“ verantwortlich zeichnet.

Übrigens: Der ORF hat sich zu Recht darüber aufgeregt, dass von ServusTV der Iden­titären-Chef – als deklarierter Rechtsextremer – eingeladen wurde. Was er vergessen hat: Ins „Bürgerforum“ selbst wurde der vormalige Chef der Identitären eingeladen, Herr Markovics, ohne ihn so zu deklarieren. Danach wurde er noch einmal in einem Ausschnitt in der „ZIB 2“ gezeigt, wo nicht einmal dabeigestanden ist, dass er von den Identitären ist. Auf die angekündigte Erklärung dazu warten wir seit mittlerweile über zwei Jahren; die hat es nämlich nie gegeben, obwohl sie angekündigt war. – Also da gibt es schon einiges, wo der ORF vor seiner eigenen Tür kehren sollte. Da gibt es noch genug Luft nach oben.

Aber es gibt ORF III, es gibt Ö1 – übrigens alles Dinge, Herr Kollege Strolz, die nach Ihrem ursprünglichen Modell so nicht mehr existieren würden. Das wissen Sie auch. (Abg. Strolz: Das stimmt nicht!) – Nein, sagen Sie nicht, das stimmt nicht! Das stimmt natürlich, weil GIS-Abdrehen logischerweise dazu führt, dass es keinen Öffentlich-Rechtlichen mehr gibt. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Ja, das weiß ich eh, dass Sie jetzt wieder mit dem alten Schmäh kommen. Über Ihren Slalomkurs können wir gerne noch reden, Herr Kollege Strolz.

Als Kennung bei Ihrer Unterschriftenaktion steht, glaube ich, drauf: „GIS abdrehen“, das ist Ihr Ding. Das ist interessant, denn heute bringen Sie einen Antrag ein, da steht drauf: GIS aufdrehen. (Abg. Strolz: Ah so?) – Ja, der Antrag, den Sie einbringen, be-


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