Öffentlich-rechtlichen Rundfunk finde ich gut, muss ich ehrlich sagen, weil das natürlich auch den Bildungsauftrag beinhaltet – und dazu gehört auch die Berichterstattung über die Politik. Wenn man jetzt alles in Privathand gibt – da hat Kollege Cap schon recht –, dann sind wir ein bisschen manipulierbar. Man braucht nur nach Italien zu schauen: Berlusconi damals, wir kennen die Geschichte. Deswegen: Ja, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, in Ordnung, Bildungsauftrag, in Ordnung; aber das heißt nicht, dass die Regierungsparteien dort das Sagen haben müssen, sondern ich erwarte mir von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr Objektivität.
Wenn ich sehe, dass 90 Prozent der Stiftungsräte von den Regierungsparteien bestellt werden, dann muss ich sagen, das hat schon eine schiefe Optik. Und wenn ich dann höre, dass hinter vorgehaltener Hand ein ORF-Mitarbeiter gesagt hat, die Parteien kommen im ORF nach ihrer Fraktionsstärke mit Sendezeit vor, dann finde ich das ganz falsch, weil eigentlich der Fleiß im Vordergrund stehen sollte. Wenn eine Partei sehr fleißig ist, auch wenn sie vielleicht klein ist wie das Team Stronach, dann kann sie sehr gute Arbeit leisten und dann sollte der Bürger das auch wissen. Es sollte sich daher die Medienpräsenz nicht nach der Fraktionsstärke richten, nur weil die großen Parteien hier die Macht haben. Die Kleinen auf diese Weise zu beschneiden, das ist der falsche Weg. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich möchte ganz besonders das Programm von ORF III loben. Ich muss wirklich sagen, da gibt es sehr objektive Berichterstattungen. Auch die politische Diskussion kommt nicht zu kurz, deswegen können Sie uns jetzt auch live sehen. So können Sie wirklich hören, was die Abgeordneten sagen, und nicht nur einen kurzen Zusammenschnitt von Aussagen, die vielleicht aus dem Zusammenhang gerissen sind. Das ist sicher positiv zu erwähnen, ebenso die dort gezeigten Dokumentationen – also ein sehr empfehlenswerter Sender.
Alles in allem würde ich mich wie gesagt sehr darüber freuen, wenn sich die Berichterstattung nicht nach der Fraktionsstärke richten würde, sondern nach dem Fleiß der jeweiligen Fraktionen und der jeweiligen politischen Parteien. Das wäre ein guter Schritt, ein Schritt in die richtige Richtung, und dann wäre ich mit dem ORF mehr als zufrieden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
12.33
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
12.33
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Ich glaube, wenn man im Jahr 2017 über öffentlich-rechtliche Sender diskutiert, über den ORF-Bericht diskutiert – übrigens den aus dem Jahr 2015; das ginge vielleicht auch etwas schneller –, dann kommt man nicht darum herum, eine Grundsatzfrage zu stellen: Braucht es in Zeiten von Fake News, einer Debatte, in der über Lügenpresse diskutiert wird – Grüße an die Kollegen von der FPÖ, die das ja besonders lancieren –, öffentlich-rechtliche Sender mit einem Objektivitätsgebot, über das man dann diskutieren kann, mit einem Kontrollmechanismus, der auch vorsieht, dass man gegen Verstöße gegen das Objektivitätsgebot entsprechend vorgehen kann, oder reicht gerade in Österreich, auch angesichts der Konkurrenz mit dem deutschsprachigen Ausland, sprich mit Deutschland, mit finanziell extrem potenten Sendern, die freie Wildbahn, um es so zu sagen?
Ich glaube, Österreich wird einen öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren müssen. Es kommt noch eine Sondersituation dazu, weil sehr viel Deutschsprachiges reinstrahlt. Und wenn man sich anschaut, welcher Anteil an Informationssendungen vom ORF kommt und welcher von den Privaten, dann ist es, glaube ich, ausreichend erklärt, dass es ohne diesen nicht gehen wird. Ich denke, dass das Objektivitätsgebot eine zentrale Vo-
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